27.08.2013

Thomas Strobl zur grün-roten Haushaltspolitik: "Feigheit vor den Wählern"

CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisiert die grün-rote Haushaltspolitik im Land (Bild: Gina Sanders / fotolia.com)


"Das kann eigentlich nicht ernst gemeint oder nur ironisch sein, wenn Herr Schmiedel Finanzminister Schmid so lobt", so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

Zu der in der Stuttgarter Zeitung zu lesenden Aussage des SPD-Fraktionschefs, Grün-Rot und Finanzminister Schmid haben bei der Haushaltskonsolidierung "eine stolze Leistung" vollbracht, erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Stolz ist Grün-Rot also darauf, dass diese Regierung im ersten Halbjahr die nach Nordrhein-Westfalen höchste Neuverschuldung produziert hat. Stolz ist Grün-Rot also darauf, dass Baden-Württemberg bei der Einhaltung der Schuldenbremse zu den ganz Lahmen gehört, die neue Schulden bis 2020 planen. Stolz ist Grün-Rot also darauf, dass diese Regierung die Orientierungspläne erst im Herbst vorlegen will.

Das erst nach der Bundestagswahl zu machen, ist Feigheit vor den Wählerinnen und Wählern. Im Land Schulden aufzutürmen, während etwa Bayern Schulden zurückzahlt, während die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie, dokumentiert das haushaltspolitische Scheitern von Grün-Rot. Darauf kann man nicht stolz sein, dafür muss man sich schämen!

 

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