13.05.2013

Thomas Strobl zur Befragung zum Nationalpark im Nordschwarzwald: "Wir brauchen eine Phase des echten Dialogs"

Bild: rsester / fotolia.com


Zum Ergebnis der Bürgerbefragung zum Nationalpark im Nordschwarzwald erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Die Landesregierung kann das Votum der Menschen vor Ort nicht einfach ignorieren. Grün-Rot trägt die angebliche Politik des Gehörtwerdens mit großer Geste vor sich her und behauptet, sie sei Markenkern ihrer Regierung. Jetzt muss sie endlich beweisen, dass sie nicht nur das hört, was sie hören will.

Egal, ob man für oder gegen einen Nationalpark im Nordschwarzwald ist, man muss feststellen: Die angebliche Politik des Gehörtwerdens droht eine Politik zu sein, in der Bürgerbeteiligung nur ein Deckmäntelchen ist, um die eigenen Vorstellungen möglichst unverändert durchzusetzen. Damit steht die Regierung in der Gefahr, sich eine Politik des Veräppelns, des Ignorierens und der Arroganz vorwerfen lassen zu müssen.

Grün-Rot hat schon beim Filderdialog das Bürgervotum mit Füßen getreten, Grün-Rot hat auf die Schlappe in Sachen Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau nicht reagiert – Grün-Rot muss jetzt endlich damit beginnen, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das nur zu behaupten, reicht nicht aus. Konkretes Handeln muss folgen, der Ball liegt bei der Landesregierung.

Wir brauchen jetzt eine Phase des echten Dialogs über einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Die Landesregierung kann ihr Prestigeprojekt nicht einfach gegen das klare Bürgervotum vom Sonntag durchpeitschen. Sie muss ernsthaft und glaubhaft aufzeigen, wo sich die Bürger vor Ort in das Projekt einbringen können und wo konkrete Möglichkeiten der Mitgestaltung bestehen. Sie muss jetzt deutlich sagen, wie sie die Menschen vor Ort für das Projekt begeistern, wie sie ihnen die Ängste und Sorgen nehmen will. Augen zu und durch ist jetzt keine Option mehr."

 

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