16.09.2014

Strobl zur Asylpolitik: "Wir brauchen Lösungen, kein Herumdoktern!"

Thomas Strobl zur Debatte um die Asylpolitik: "Wir brauchen Lösungen, kein Herumdoktern!" (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Debatte über die Asylpolitik erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Grün-Rot versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie sich um die Flüchtlinge und um die Probleme unserer Kommunen kümmert. Das ist Augenwischerei."

"Fakt ist: Die baden-württembergische Landesregierung könnte an der Bewältigung der Herausforderungen effektiv mitarbeiten - aber sie verweigert sich im Bundesrat. Dort blockiert sie das Gesetz, das der Bundestag bereits im Juli verabschiedet hat und mit dem eine massive Entlastung verbunden wäre - wer das Gegenteil behauptet, will seine eigenen Absichten verschleiern. Wer so handelt, schadet den Flüchtlingen, die wirklich unsere Hilfe benötigen, etwa aus Syrien oder dem Nordirak, und er schadet unseren Kommunen. Statt mit viel Geld an der Situation herumzudoktern, brauchen wir Lösungen!

Es ist Irrsinn, dass die Landesregierung – wie gestern Ministerin Öney – immer nach Hilfe aus dem Bund ruft, die baden-württembergische Landesregierung eine Lösung im Bund allerdings blockiert: gegen den Rat der zuständigen Landesminister, nur weil der Ministerpräsident von den Bundes-Grünen an der kurzen Leine gehalten wird. Hilflos nach dem Bund rufen und gleichzeitig im Bund blockieren: Das ist grünes Hü und rotes Hott.

Innenminister Thomas de Maiziere hat mit seinem französischen Kollegen letzte Woche gute Vorschläge zur europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage vorgelegt. Wir sind bereit, über eine zeitlich befristete, auf freiwilliger Basis erfolgende Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu sprechen. Denn bisher nehmen nur zehn von 28 EU-Mitgliedstaaten auf. Wenn einzelne Länder an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität stoßen, ist eine gleichmäßigere Verteilung sinnvoll.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich alle Länder an die bestehenden Gesetze halten und die Flüchtlinge auch registrieren und Fingerabdrücke nehmen. Am wichtigsten ist, den verbrecherischen Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn es stimmt, dass die Schlepper vor einigen Tagen ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer absichtlich zum Kentern gebracht haben und dadurch hunderte Flüchtlinge gestorben sind, wird deutlich, dass wir gegen diese Verbrecher vorgehen müssen. Denn die Flüchtlinge dürfen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer erst gar nicht antreten."

 

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