07.10.2011

Thomas Strobl: "Wir müssen wieder diskutieren lernen"

Bild: CDU-BW


Interview der Stuttgarter Nachrichten mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB

Herr Strobl, Sie waren CDU-Generalsekretär unter Günther Oettinger und Stefan Mappus, jetzt sind Sie selbst CDU-Landesvorsitzender. Wie ist Ihr eigener Stil?
Ich will einen Prozess in Gang bringen, mit dem die CDU Baden-Württemberg ihr größtes Kapital aktiviert: die Erfahrung und die Kompetenz ihrer über 72.000 Mitglieder. Das soll ein offener Prozess werden, und wir sind bereits auf gutem Weg. Mitte Oktober laden wir zum Beispiel alle Mitglieder zu einem Sonderparteitag zur Bildungspolitik, eine Woche später gibt es einen Bürgerdialog über Europa. Das sind Veranstaltungen, bei denen vor allem unsere Mitglieder zu Wort kommen. Aus diesen Debatten heraus entwickeln wir dann die Positionen der CDU. Das ist ein neuer Weg, denn bisher war es ja eher so, dass die Positionen im Präsidium und im Vorstand erarbeitet wurden. Jetzt passiert das von unten nach oben.

Das kann man auch so interpretieren, dass die CDU noch immer mit sich selbst beschäftigt ist. Sind Sie schon ein kräftiger Gegner für die grün-rote Regierung?
Wir haben Tritt gefasst. Aber meine Vorstellung ist, dass wir das Leitbild für unser Land nicht am Schreibtisch oder im Parteivorstand entwickeln, sondern in einem offenen Dialog mit unseren Mitgliedern. Das braucht etwas Zeit. Wir werden Grün-Rot dort stellen, wo sie eine falsche Politik für das Land machen.

Sie wollen einen neuen Stil, haben aber den alten an der Parteispitze mitgeprägt.
Manchmal haben wir uns einfach zu wenig Zeit zum Diskutieren genommen. Wir müssen das gewissermaßen erst wieder lernen. Die Parteitage, wie ich sie mir vorstelle, werden jedenfalls nicht nach zwei Stunden zu Ende sein.

Wird die Rückkehr zur Macht ein Selbstläufer?
Nein. Wahlen sind nie ein Selbstläufer, diese Annahme wäre eine unglaubliche Arroganz dem Wähler gegenüber. Bis zur nächsten Landtagswahl haben wir noch einen steilen Weg und sehr viel Arbeit vor uns.

War die Niederlage notwendig, um zu erkennen, dass Sie eine andere Diskussionskultur benötigen?
Die CDU sollte die Niederlage jedenfalls als Chance begreifen, um sich zu erneuern. Während der Regierungszeit schleift sich die Dialogbereitschaft naturgemäß immer etwas ab. Das zeigt sich ja jetzt schon an der neuen Landesregierung. Die ist zwar angetreten, den Bürgerdialog zu pflegen. Doch Sie können bereits beobachten, wie schnell sich das abnutzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist schon sehr nahe beim Basta-Schröder der SPD - etwa wenn Sie betrachten, dass er seinem Koalitionspartner untersagt, seine Meinung zu Stuttgart 21 zu äußern. Die Grünen versuchen geradezu, die SPD zu entpolitisieren. Ohnehin ist das Kima in der Regierung ziemlich schlecht. Sie beschäftigt sich in einem selbstlähmenden Prozess mit Stuttgart 21.

Das sind doch Krokodilstränen. Kommt es Ihnen nicht gelegen, dass sich Grüne und Rote streiten? Sie haben mit Ihrem Treffen mit der SPD-Spitze doch kräftig dazu beigetragen.
Ich verstehe nicht, warum es einerseits völlig normal sein soll, dass sich die Grünen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken und den teilweise gewaltbereiten Parkschützern zusammentun, andererseits sollen dies die Stuttgart-21-Befürworter wie CDU und SPD aber nicht tun.

Aber seit dem Treffen knirscht es erst richtig.
Es gibt in dieser Landesregierung Leute, die so fanatisch gegen Stuttgart 21 kämpfen, dass ich Zweifel habe, ob sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. Der Ministerpräsident präsidiert zwar über allen, lässt seine grünen Parteifreunde aber die Drecksarbeit machen. Ich verstehe, dass diese Arbeitsteilung der SPD nicht gefällt.

Nehmen Sie es Kretschmann ab, dass er auch das Scheitern der Volksabstimmung akzeptieren würde, weil das Quorum verfehlt wird?
Dass er das persönlich so meint, nehme ich ihm ab. Ich habe aber größte Zweifel, ob das alle bei den Grünen so sehen. Ich bin vielmehr sicher, dass ein Teil der Grünen-Klientel, der Kretschmann den Wahlerfolg verdankt, diese Position nicht teilt. Diejenigen, die mit allen Mitteln gegen Stuttgart 21 kämpfen, werden sich weiter jedem Votum widersetzen, das ihnen nicht gefällt.

Sie könnten das verhindern, indem Sie die Wähler mobilisieren, um eine klare Entscheidung pro Stuttgart 21 zu erreichen.
Es ist ein starkes Stück, dass sich eine Landesregierung, die sich den Bürgerdialog auf die Fahne geschrieben hat, die Frage für die Volksabstimmung nun quasi in chinesischer Sprache formuliert. Die Frage ist vorsätzlich so verklausuliert, damit sie ein normaler Bürger nicht verstehen kann. Wir werden zur Aufklärung beitragen, und dazu gehört auch die Botschaft, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro nach sich zieht. Das verschweigt die Landesregierung.

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Dialog: Müssten sie da nicht konsequenterweise die Hürden für Volksbegehren senken, um künftig die Bürger leichter befragen zu können?
Darüber kann man diskutieren. Die CDU war ja schon in der letzten Wahlperiode bereit, das Quorum bei Volksabstimmungen zu senken. Damals haben Grüne und SPD das aber nicht akzeptiert. Über die Hürden von Volksbegehren bin ich bereit, ins Gespräch zu kommen.

In einem der brisantesten landespolitischen Themen ist die CDU Deutschlands in sich zerstritten: die Zukunft der Hauptschule.
Wir sind uns einig, dass wir die grün-rote Einheitsschule ablehnen. Uns geht es vor allem darum, dass wir die Kinder mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten fordern und fördern. Die Gemeinschaftsschule bedeutet für alle das Gleiche, aber für keinen das Richtige. In einem differenzierten Schulwesen können die individuellen Begabungen viel besser gefördert werden.

Sie pochen auf den Erhalt der Hauptschule. Warum akzeptieren Sie nicht, dass viele Eltern dieses Etikett einfach nicht mehr wollen?
In Baden-Württemberg besuchen noch weit mehr als 25 Prozent der Schüler die Hauptschule. Deswegen wehre ich mich dagegen, diese als Restschule anzusehen. Ich glaube, dass die Hauptschule bei uns an vielen Orten funktioniert, dass sie ihre Berechtigung hat und vor allem auch gewollt ist. Und dort wo sie gewollt ist, soll sie auch bleiben.

Das will ja auch Grün-Rot.
Das ist doch erfreulich.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan will es aber nicht.
Wir haben gemeinsam in das bildungspolitische Papier der CDU Deutschlands hineingeschrieben, dass dort, wo sie gut funktionieren und gewollt sind, Hauptschulen auch in Zukunft ihre Berechtigung haben.

Sie wollen also einen baden-württembergischen Sonderweg?
Die Formulierung Sonderweg kann ich nicht teilen. Bildungsförderalismus, den wir ja alle wollen, bedeutet ja gerade, dass man es in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich macht. Ich habe keine Kritik daran, dass man etwa im Freistaat Sachsen einen anderen Weg geht. Wir müssen das Bildungssystem so gestalten, dass es für die Kinder optimal ist.

Das Gespräch führten Arnold Rieger und Jan Sellner.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

 

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