12.12.2012

Thomas Strobl: "Selbstverständlich gilt das Verursacherprinzip"

Animation des künftigen Tiefbahnhofs (Bild: Aldinger und Wolf)


Zu den heute von der Bahn vorgelegten Zahlen zu den Kosten von Stuttgart 21 erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Die neuen Zahlen der Bahn sind endlich eine solide Basis, um die weiteren Gespräche zu führen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bahn weiter glasklar zu Stuttgart 21 steht.

Erfreulich ist auch, dass Ministerpräsident Kretschmann vernünftig ist und sich zum Verursacherprinzip bekennt, was die Übernahme der Mehrkosten angeht. Es ist doch nur eine Selbstverständlichkeit, dass der baden-württembergische Steuerzahler nicht für Fehlplanungen der Bahn aufkommt. Genauso selbstverständlich ist aber, dass sich die Grünen und die SPD nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können.

Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen. Bremsen, verzögern, verschleppen, hinhalten, damit das Projekt verteuern und dann die Rechnung jemand anderem präsentieren wollen, das ist unredlich und unehrlich."

 

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