27.02.2012

Thomas Strobl: "Schmiedel zettelt nächsten Koalitionsstreit an"

Bild: CDU-BW


Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und der DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf sind heute gemeinsam mit Blick auf die Bezahlung der Bediensteten des Landes Baden-Württemberg sowie der Beamtinnen und Beamten vor die Presse getreten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"In der grün-roten Landesregierung begehen die beiden Koalitionspartner gemeinsam Grausamkeiten - und jetzt erschreckt der kleine Partner über sein eigenes Handeln. Mühsam versucht die SPD, ihr angekratztes Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder zu verbessern.

Substantiell zu erfahren war dabei wenig bis nichts - außer blumigen Versprechen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Bediensteten des Landes nicht weiter schröpfen zu wollen und über alles Mögliche weiter im Dialog zu bleiben. Was dabei herauskommt? Vermutlich nicht viel mehr als ein neuer Koalitionskrach zwischen der SPD und ihrem größeren Koalitionspartner, den Grünen. An wie vielen Baustellen wollen SPD und Grüne weiter offen streiten, ohne dass in der Substanz etwas herauskommt und endlich auch gearbeitet wird?

Außer einem neuen Zwist zwischen Grün und Rot zeigt das von den Herren Schmiedel und Landgraf vorgestellte nur eines: Diese Koalition baut bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes alleine auf das Prinzip Hoffnung."

 

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