06.10.2011

Thomas Strobl: "Ramsauer stellt Falschmeldungen klar"


Zumeldung zur dpa-Meldung "Grünen-Politiker fordern Bahnausbau im Süden"

"Die vorgetragene Kritik der Grünen ist schlicht falsch und nichts als Volksverdummung", erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, zur Behauptung von Landes- und Kommunalpolitikern der Grünen, der Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 sehe keine Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Gäubahn vor.

Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag ist, war jüngst mit anderen baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch bei Minister Ramsauer, dessen Gegenstand Befürchtungen waren, der kommende Investitionsrahmenplan könne eine so genannte Streichliste sein. "Minister Ramsauer stellte klar, dass es sich dabei um Falschmeldungen handelt", so Thomas Strobl. Vom künftigen Investitionsrahmenplan lägen demnach derzeit erste Fragmente vor, die aktuellen Haushaltsverhandlungen müssten aber noch abgewartet werden: "Minister Ramsauer hat uns zugesagt, die Projekte Gäubahn und Südbahn weiter fest im Blick zu behalten."

Außerdem, so Strobl weiter, seien Behauptungen, Stuttgart 21 erdrossele den Bahn-Ausbau in der Fläche, grob falsch: "Stuttgart 21 ist ein Projekt, von dem das ganze Land Baden-Württemberg, in seiner ganzen Fläche, profitiert. Es ist unehrlich, irreführend und grob falsch, wenn man den Eindruck erweckt, bei einem Stopp von Stuttgart 21 könnten diese Mittel zur Südbahn oder zur Gäubahn umgeleitet werden. Diese Gelder wären fürs Land verloren – daran sind, dort mit Blick auf die Autobahn A100, übrigens gerade erst die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin gescheitert."

 

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