27.11.2013

Thomas Strobl: "Koalitionsvertrag trägt klare Handschrift der CDU"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl:

"Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben sehr detailliert, Punkt für Punkt, verhandelt. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der klar die Handschrift von Angela Merkel und der CDU trägt.

Entscheidend ist, gerade auch für uns in Baden-Württemberg, dass in diesem Koalitionsvertrag eine Politik festgeschrieben ist, die die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren absichert und weiterentwickelt.

Für uns als CDU war vor der Bundestagswahl klar, dass wir keine neuen Schulden und keine neuen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen. Das ist uns gelungen, ab dem nächsten Jahr erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Wir setzen Schwerpunkte in Bildung und Forschung sowie für die Infrastruktur. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Besonders freue ich mich darüber, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente kommen werden. Sie bedeuten mehr Gerechtigkeit für mehr als acht Millionen Frauen in diesem Land.

Mit Blick auf den grün-roten Landeshaushalt in Baden-Württemberg ist jetzt klar: Der Koalitionsvertrag sieht die von den Grünen und den Sozialdemokraten geforderten Steuererhöhungen nicht vor, die erst gestern vorgestellten Orientierungspläne sind bereits heute hinfällig. Es fehlen nun Jahr für Jahr 400 Millionen Euro. Wenn der Ministerpräsident die 400 Millionen jetzt aus der Eingliederungshilfe erzielen will, muss man der Katze gleich die Schelle umhängen: Kretschmann will offenbar ein Sparprogramm auf Kosten der baden-württembergischen Kommunen. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass das Bundesleistungsgesetz die Kommunen entlasten soll.

Auch bei anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag muss man genau darauf achten, dass das Geld des Bundes zweckgebunden eingesetzt wird und das Land zusätzliche Leistungen des Bundes nicht zum Vorwand nimmt, um sich selbst aus der Finanzierung zu stehlen – etwa bei den Hochschulen. Wir geben mit dem Koalitionsvertrag Geld für exzellente Bildung, nicht für Kretschmanns Haushaltslöcher."

 

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