20.11.2012

Thomas Strobl: "Grün-rote Landesregierung veruntreut Steuergelder!"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Im Anschluss an eine Gesprächsrunde der CDU-Landesgruppe mit dem schweizerischen Botschafter in Berlin am 19. November, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB:

"Wenn die Landesregierung dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmt, gehen Baden-Württemberg Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe für immer verloren. Hunderte Ansprüche an Steuerhinterzieher verjähren zum 31. Dezember unwiederbringlich. Die Landesregierung schlägt diese Einnahmen aus und nimmt stattdessen neue Schulden auf. Das ist wissentliche und willentliche Veruntreuung von Steuergeldern.

Bei der immer wieder genannten Zahl von 10 Milliarden Euro stünden Baden-Württemberg auf einen Schlag über eine Milliarde Euro zu. Das wäre ein Riesen-Beitrag für die Haushaltskonsolidierung. Dass der Finanzminister lieber Schulden in Milliardenhöhe macht, ist ein Skandal", so der Landesvorsitzende.

"Nicht nur die Preisgabe von Steuereinnahmen angesichts der Haushaltssituation empört mich, sondern auch die Tatsache, dass die Landesregierung hunderte Steuerhinterzieher ungestraft und unbelastet davonkommen lässt. Grüne und SPD wollen Vermögen in Deutschland deutlich höher besteuern, kippen aber gleichzeitig das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zur Sanktionierung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in der Schweiz. Das ist nicht nur vollkommen inkonsequent, sondern auch zutiefst ungerecht: Ehrliche Steuerzahler legen drauf, reiche Steuerhinterzieher entziehen sich unbehelligt ihren Pflichten.

Selbst wenn das Geld in Säcken vor seiner Tür liegt, ist Finanzminister Schmid zu schwach, es ins Haus zu holen. Doch auch Ministerpräsident Kretschmann präsidiert lieber auf seinem Thron und schaut wieder einmal tatenlos zu. Parteiräson steht bei SPD und Grünen über dem Landesinteresse. Baden-Württemberg hat derzeit keine Regierung, die nachhaltig zum Wohle des Landes handelt. Ich bin gespannt, wie lange die Menschen im Land den Herren Kretschmann und Schmid das durchgehen lassen."

 

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