05.03.2015

Strobl: "Das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht"

CDU-Landeschef Strobl: "Das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht" (Bild: Laurence Chaperon)


Zur rückläufigen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo erklärt CDU-Landeschef Strobl: "Die Anstrengungen der Bundesregierung - etwa bei Grenzkontrollen und schnelleren Asylverfahren - zeigen Wirkung. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist stark rückläufig."

"Das schafft Freiräume für die Menschen, die vor schrecklichen Verbrechen und politischer Verfolgung zum Beispiel aus Syrien und dem Nordirak nach Deutschland fliehen", so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

"Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist immer noch zu hoch und muss weiter zurückgehen. Deshalb muss den Menschen im Kosovo weiter klar signalisiert werden, dass ihren Asylanträgen bei uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entsprochen wird. Das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und die Einwanderung in die Sozialsysteme gemacht.

Hier muss auch die grün-rote Landesregierung mitarbeiten. Dazu gehört, abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo rasch zurück in ihr Heimatland zu bringen. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand als anerkannter oder als abgelehnter Asylbewerber bei uns in Deutschland ist.

Grün-Rot sollte sich auch der bayerischen Initiative im Bundesrat anschließen, das Kosovo und andere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländer zu erklären."

 

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