20.03.2012

Thomas Strobl: "Bei Grün-Rot regiert nur das Prinzip Hoffnung"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


"Kaum sprudeln die Steuerquellen nicht mehr ganz so üppig, verlässt die grün-rote Landesregierung der Mut und der Gestaltungswille und sie resigniert", kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zur Haushaltspolitik und deren Ankündigung, 2013 zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro Schulden machen zu wollen:

"Mit Mühe und Not hatte man die Landesregierung dazu gebracht, 2011 und 2012 keine neuen Schulden zu machen. Jetzt sind die Vorzeichen und das Steuereinnahmenplus nicht mehr ganz so sensationell positiv - und das gibt Grün-Rot die Gelegenheit, in das alte Muster der Schuldenmacherei zurückzufallen. Nachhaltige Politik? Fehlanzeige!

Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister wollen sich noch nicht einmal die Mühe machen, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu verfolgen. Das Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird ganz ans Ende der langen Bank geschoben - bis ins Jahr 2020, wenn die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gar keine andere Möglichkeit mehr lässt. Ambitionierte Politik zum Wohle des Landes sieht anders aus. Was Grün-Rot macht, führt Baden-Württemberg ins Mittelmaß.

Die Stärke einer Politik erwächst doch daraus, dass man sich hohe Ziele setzt und sich dann anstrengt, sie zu erreichen. Grün-Rot aber legt sich die Messlatte so niedrig, dass man sie gar nicht reißen kann. Grün-Rot legt sie aber auch so niedrig, dass es dem Land schadet. Gerade wenn man in andere Länder wie Bayern und auf deren Engagement zur Haushaltskonsolidierung blickt, schlägt man wegen Kretschmann und Co. die Hände über dem Kopf zusammen.

Einen guten Teil ihrer längerfristigen Haushaltspolitik baut Grün-Rot darüber hinaus auf eine rot-grüne Bundesregierung ab 2013 und auf dann fällige, satte Steuererhöhungen. Es regiert also das ‚Prinzip Hoffnung‘ - mehr nicht. So sieht Resignation aus!"

 

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