17.05.2013

Südwest-CDU setzt durch: "Kein Fracking am Bodensee"

Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher Europas (Bild: CDU-BW)


Die CDU Baden-Württemberg hat eine Verschärfung des von der Koalition geplanten Fracking-Gesetzes durchgesetzt: Fracking soll im gesamten Einzugsgebiet des Bodensees verboten werden.

"Trinkwasserschutz hat Priorität, deshalb darf es am Bodensee kein Fracking geben", erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Lothar Riebsamen, Josef Rief und Dr. Andreas Schockenhoff.

Die CDU-Landesgruppe aus Baden-Württemberg hatte deutlich gemacht, dass sie ohne ein Fracking-Verbot am Bodensee dem Gesetz nicht zustimmen würde. Gestern einigte sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe auf die von der Südwest-CDU geforderte Regelung.

Von dem Verbot umfasst sein sollen dabei die Gebiete in den Landkreisen Friedrichshafen, Konstanz, Ravensburg und Biberach, aus denen Wasser in den See fließt. Dieses Trinkwassergewinnungsgebiet ist in einer Karte der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee fixiert.

Die Verschärfung ist notwendig, da ein Verbot zunächst nur in Wasserschutzgebieten vorgesehen war. Rund um den Bodensee fallen aber weniger als die Hälfte der Gebiete unter diese Kategorie. Fünf Millionen Menschen trinken Bodenseewasser.

Auch außerhalb der absoluten Verbotsgebiete werden hohe Hürden eingezogen. So soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben werden. Dadurch müssen sämtliche denkbare Auswirkungen und mögliche Risiken umfassend beschrieben werden. Zudem muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Auf dieser Grundlage hängt eine Genehmigung dann von der Zustimmung des örtlichen Landratsamtes als untere Wasserbehörde ab. "Kein Landrat wird in seinem Kreis irgendwelche Risiken in Kauf nehmen", zeigen sich die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten überzeugt.

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV