21.11.2011

"Stuttgart 21 kannibalisiert nicht andere Projekte – nur durch S21 werden sie möglich"

Gemeinsames Bild beim verkehrspolitischen Fachgespräch vor dem Landtag (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

OB Ivo Gönner, SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, OB Wolfgang Schuster und Landrat Schaudigel (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

CDU-Fraktionschef Peter Hauk beim Fachgespräch zu S21 (Bild: CDU-Landtagsfraktion)


Es geht darum, einen Quantensprung für viele Verbindungen auf der Schiene in Baden-Württemberg zu erreichen

"Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist ein echter Vitaminstoß für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg. Es geht darum, einen Quantensprung für viele Verbindungen auf der Schiene in Baden-Württemberg zu erreichen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, beim verkehrspolitischen Fachgespräch ‚Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nutzen den Kommunen im Land‘. Eingeladen durch den Landkreis-, den Städte-, und den Gemeindetag, die CDU-, SPD-, und FDP-Fraktion im Landtag, die Oberbürgermeister der Städte Stuttgart und Ulm, sowie der Landrat von Karlsruhe, waren Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend.

"Ich freue mich sehr, dass bei der heutigen Veranstaltung die kommunale Familie klar gesagt hat: die Kommunalen wollen geschlossen Stuttgart 21 als das zentrale Zukunftsprojekt für Baden-Württemberg. Gerade die Vertreter der Kommunen entlang der Magistrale haben klar erklärt, dass es bei S 21 nicht nur um ein Stuttgarter Projekt geht, sondern dass das Projekt große Vorteile für das ganze Land bringt, sei es in Ostwürttemberg oder im badischen Landesteil. Alle maßgeblichen politischen Kräfte in den Kommunen unterstützen S 21 – und die große Mehrheit der Landespolitik tut dieses auch", betonte Hauk.

Der Rastatter Tunnel wird gebaut

Besonders erwähnte Peter Hauk nochmals die Zusage von Bahnchef Grube, dass die Finanzierung des Rastatter Tunnels an der Rheintalbahn jetzt stehe und der Bau des Tunnels schon Ende 2012, spätestens 2013 begonnen werden könne. "Dies zeigt doch, dass der grüne Märchenminister Hermann bewusst Unwahrheiten verkündet, wenn er behauptet, S 21 ziehe von anderen Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg Mittel ab. Das Gegenteil ist der Fall. Nur der Bau von Stuttgart 21 sichert die Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Land, sei es an der Gäubahn, an der Südbahn und ganz besonders eben auch an der Rheintalbahn. Die Zusage für den Bau des Rastatter Tunnels ist deshalb nicht nur eine wunderbare Nachricht für die Region Rastatt. Es ist gleichzeitig die Bestätigung, dass die anderen Schienenverkehrsprojekte im Land jetzt auf einem guten Weg sind", so Hauk weiter.

Das Schauermärchen des Verkehrsministers, dass andere Infrastrukturprojekte nicht kommen, erfülle sich dann, wenn das Land Vertragsbruch begehe und aus Stuttgart 21 aussteige. Der Schadenersatz, der dann fällig werde, müsse, so erklärte dies in der vergangenen Woche Finanzminister Nils Schmid, aus dem Etat des Verkehrsministeriums erbracht werden. "Das bedeutet klar, der Verkehrsminister setzt nicht nur Stuttgart 21, sondern auch alle anderen Schienenprojekte aufs Spiel. Stuttgart 21 hat eine viel größere Dimension, als sie Minister Hermann anscheinend greifen kann", erklärte Peter Hauk.

Neben dem hohen Schadenersatz, der bei einem Ausstieg auf das Land und die Steuerzahler zukäme, müsste das Land auf die Europäischen Fördermittel für S 21 verzichten. "Die EU-Kommission hat auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer geantwortet: ‚Wird das Vorhaben jedoch infolge der Volksabstimmung blockiert, müssen die deutschen Behörden die Kommission hierüber unterrichten und ihr mitteilen, ob das Vorhaben vollkommen aufgegeben oder geändert wird. In einem solchen Fall würde die Kommission das Vorhaben neu bewerten und die dafür reservierten Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden.‘ Dies ist eine klare Aussage. Führt die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz zu einem Bruch der Finanzierungverträge, müssen wir alle Schadenersatz an die Bahn zahlen und dazu fehlen auch noch die europäischen Mittel. Niemand kann dies ernsthaft wollen", betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag.

Abseits der mit dem Bahnprojekt verbundenen Fragen gehe es am 27. November aber auch um Grundsätzliches. Noch biete Baden-Württemberg in der Welt einen entscheidenden Vorteil: Hier herrsche Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Wenn das Vertrauen in rechtstaatliche und demokratische Verfahren schwinde, schade dies dem Standort Baden-Württemberg massiv. Deshalb appelliere die CDU-Landtagsfraktion am kommenden Sonntag klar für ein deutliches ‚NEIN‘ zum Kündigungsgesetz.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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