27.11.2012

"Stuttgart 21 ist auch ein Jahr nach der Volksabstimmung der Stachel im Fleisch von Grün-Rot"

Animation des künftigen Tiefbahnhofs (Bild: Aldinger und Wolf)


Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL: "Vor genau einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger deutlich Nein zum Ausstiegsgesetz gesagt, heute ist es ein klares Ja für den Bau von Stuttgart 21. Die Menschen in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass sie hinter dem Bahnprojekt stehen. Diese Stimme des Volkes scheint jedoch von der Landesregierung bis heute nicht gehört zu werden."

"Auch nach einem Jahr ist die Landesregierung bei der Frage, ob Stuttgart 21 kommen soll, völlig zerstritten. Noch immer hat Grün-Rot keinen Frieden mit dem Projekt geschlossen. Die Volksabstimmung hat keineswegs, wie Ministerpräsident Kretschmann erklärte, zu einer Befriedung in der Koalition geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Damit spottet die Regierung über den Willen des Volkes", sagten die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL.

"Es ist schon bezeichnend, wenn Ministerpräsident Kretschmann nach eigener Aussage bei einem Scheitern von Stuttgart 21 ‚heimliche Freude‘ empfinden würde. Er beweist damit eindrücklich, dass die Blockadehaltung bei den Grünen noch immer nicht aufgegeben ist. Vor allem spricht er aus, welchen Respekt er in Wahrheit vor dem Volk und seiner Entscheidung hat", so Razavi und Haußmann.

"Dass Ministerpräsident Kretschmann jetzt auch noch die Grundlagen der Volksabstimmung anzweifelt, ist verheerend für seine eigene Glaubwürdigkeit. Dabei zeigten die aktuellen Umfrageergebnisse, dass die Menschen in Baden-Württemberg landauf landab mit großer Mehrheit hinter diesem Projekt stehen. Lediglich noch 23 Prozent der Menschen im Land würden sich gegen den Weiterbau aussprechen. Eine Mehrheit von 66 Prozent sei für den Bau von Stuttgart 21. Damit wird noch deutlicher, dass sich Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen auf Konfrontationskurs zu den Menschen im Land befinden", betonten Razavi und Haußmann.

"Die Landesregierung ist in der Pflicht, das Projekt zu fördern und umzusetzen. Besonders beim Filderbahnhof muss schnell eine Entscheidung fallen. Durch den von ihr initiierten Filderdialog steht die Landesregierung in der Mitverantwortung. Es darf zu keinen weiteren Zeitverzögerungen kommen. Wer mehr will, muss auch bereit sein mehr zu bezahlen", erklärten Razavi und Haußmann.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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