05.06.2015

Strobl zur Asylpolitik: "Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten."

CDU-Landeschef Strobl zur Asylpolitik: "Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten." (Bild: Elke Groß)


Zur Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, das Kirchenasyl sei kein Rechtsbruch, sondern gebe dem Recht eine Chance, wirksam zu werden, erklärte CDU-Landeschef Strobl: "Die Aussage ist so nicht hinnehmbar. In Deutschland entscheiden die Gerichte, was rechtens ist und nicht die Grünen."

Strobl weiter: "Unsere Gesetze sind demokratisch beschlossen worden. Es ist eine Errungenschaft unseres freiheitlichen Rechtsstaates, dass sich jeder daran zu halten hat und im Zweifel Gerichte anrufen kann.

Unsere Asylpolitik will den tatsächlich Verfolgten helfen, aber wir wollen auch den Menschen keine falschen Hoffnungen machen, die nicht verfolgt sind."

 

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