28.03.2014

Strobl zum Staatsangehörigkeitsrecht: "Auf der Basis des Koalitionsvertrages - Grün-Rot in Berlin abgemeldet!"

Grün-Rot ist beim Doppelpass auf der ganzen Linie gescheitert (Bild: Laurence Chaperon)


Der Bundesinnen- und Bundesjustizminister haben in Berlin eine Einigung über die doppelte Staatsangehörigkeit für die Menschen gefunden, die in Deutschland als Kinder ausländischer Eltern geboren wurden.

 Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Wir haben uns in dem für uns als Union entscheidenden Punkt durchgesetzt: Den Doppelpass und die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht auf der Durchreise. Wir setzen eine gewisse Identifikation mit unserem Land voraus - die Geburt in Deutschland allein reicht nicht! Die Optionspflicht entfällt nur für diejenigen, die acht Jahre hier gelebt haben, sechs Jahre zur Schule gegangen sind oder die Schule bzw. eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auch sinnvoll.

Mit diesem Kompromiss bleiben wir auf der Basis des Koalitionsvertrages. Wichtige Detailfragen werden wir im Gesetzgebungsverfahren in aller Ruhe klären. Den Doppelpass erhält jedenfalls nur, wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Was die baden-württembergische Landesregierung zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein versucht hat, ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Die Optionspflicht wurde – anders als Winfried Kretschmann und Nils Schmid das wollten - nicht komplett abgeschafft. Ihr Gesetzentwurf, der schon im Bundesrat - entgegen vollmundiger Ankündigungen - in Sekundenzeit ad acta gelegt wurde, hat bei den Beratungen keine Rolle gespielt. Die baden-württembergische Landesregierung und die baden-württembergische SPD sind in Berlin abgemeldet."

 

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