16.03.2015

Strobl zum Freihandelsabkommen TTIP: "Grünes Licht der Grünen statt grünem Protest"

CDU-Landeschef Strobl zum Freihandelsabkommen TTIP: "Grünes Licht der Grünen statt grünem Protest" (Bild: CDU Deutschlands)


Mit Blick auf Berichte über das TTIP-Positionspapier, das die grün-rote Landesregierung am morgigen Dienstag im Kabinett behandeln will, erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Baden-Württemberg ist das Exportland schlechthin. Freier Handel liegt massiv im Interesse Baden-Württembergs."

"Baden-Württemberg ist das Exportland schlechthin. Freier Handel liegt massiv im Interesse Baden-Württembergs. Kein anderes Land profitiert von TTIP so sehr wie Deutschland und hier profitiert kein Land von TTIP so sehr wie Baden-Württemberg. Eine Landesregierung, die das nicht erkennt und nachdrücklich vertritt, hat es nicht verdient, dieses Land zu regieren. Wenn Grün-Rot nun zaghafte Schritte in diese Richtung macht, ist das zumindest ein Anfang.

Der grüne Ministerpräsident muss bei TTIP glasklar im Sinne Baden-Württembergs handeln. Er darf sich nicht seinen Berliner Parteifreunden unterwerfen. Baden-Württemberg profitiert wie kaum eine andere Region in Europa vom Freihandel, von TTIP. Diese Chance muss die Landesregierung erkennen und ergreifen. Ein grundsätzliches Ja mit einem Rattenschwanz von Bedenken und Einschränkungen atmet nicht gerade diesen Geist.

Außerdem müssen Taten folgen! Ich fordere Winfried Kretschmann auf, mit seiner Autorität als grüner Ministerpräsident die grüne Fundamentalopposition gegen TTIP zu beenden. Er muss dafür sorgen, dass es auch in Berlin von den Grünen für TTIP grünes Licht gibt – statt grünem Protest. Sonst ist das alles nichts als Maskerade und Fassade und der Versuch von billiger Stimmenfängerei. Anders wären auch alle seine Bemühungen auf den Kopf gestellt, die Grünen als wirtschaftsfreundlich dastehen zu lassen – was nach dem Beschluss des Bildungszeitgesetzes ohnehin schon reichlich absurd ist."

Mehr Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP findet sich im Internet unter www.cdu.de/ttip.

 

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