03.06.2014

Strobl: "Zaudern, zögern, nichts tun - das ist grün-rote Haushaltspolitik"

Zaudern, zögern, nichts tun - das ist grün-rote Haushaltspolitik (Bild: Elke Groß)


Zum Dissens in der grün-roten Landesregierung über die Haushaltspolitik erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Für ein starkes Land wie Baden-Württemberg ist der grün-rote Schuldenkurs beschämend."

"Zaudern, zögern, nichts tun - das sind wohl die grün-roten Markenzeichen in der Haushaltspolitik. Grün-Rot muss jetzt endlich die Gunst der Stunde nutzen - die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe! Für ein starkes Land wie Baden-Württemberg ist der grün-rote Schuldenkurs beschämend! Bei solchen Steuereinnahmen müsste sich der Landeshaushalt im Grunde von selbst ausgleichen.

Dabei gilt: Selbst der beste Finanzminister kann einen Haushalt nur ausgleichen, wenn er die Rückendeckung seines Regierungschefs hat. Insofern ist es für Nils Schmid jetzt doppelt schwer: Nachdem er sich endlich ein Herz gefasst hat und sich in die richtige Richtung bewegt, zieht Winfried Kretschmann nicht mit.

Die schlechte Stimmung zwischen ihm und seinem Finanzminister ist mit Händen greifbar! Statt zusammen mit anderen Grünen Ausflüchte und Ausreden für weitere Schulden zu suchen, müsste Ministerpräsident Kretschmann endlich beherzt handeln."

 

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