13.12.2013

Thomas Strobl: "Von Nachhaltigkeit im Landeshaushalt keine Spur"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu aktuellen Äußerungen von Winfried Kretschmann zu den schwarz-roten Rentenplänen erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Ministerpräsident Kretschmann wirft zu seiner Erinnerung besser nochmal einen Blick in das Wahlprogramm der Grünen. Dem haben er und sein grüner Landesverband zugestimmt und das war in höchstem Maße wirtschafts-, mittelstands- und familienunternehmensfeindlich. Der Koalitionsvertrag in Berlin ist dagegen geradezu ein Wirtschaftsförderprogramm für Deutschland.

Dass die Koalition aus Union und SPD mehr Gerechtigkeit für die Rentnerinnen und Rentner bringt, ist absolut richtig - gerade vor dem Hintergrund der erstmaligen Demographiereserve in der Pflege und vor allem vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir im Bund machen Schluss mit der Politik auf Pump, wir bauen keine Schulden mehr auf Kosten der jungen Generation auf. Im Land häuft Grün-Rot unter Kretschmann dagegen trotz höchster Einnahmen milliardenschwere neue Schuldenberge an: Wenn sich jemand an der jungen Generation versündigt, dann ist das Kretschmann mit seinem Schuldenhaushalt. Von Nachhaltigkeit keine Spur!

Im Übrigen hätten die Grünen Gelegenheit gehabt, die Regierungspolitik im Bund tatkräftig mitzugestalten. Kretschmann war ja bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen dabei. Statt dessen haben sich die Grünen feige und matt in die Büsche geschlagen und meckern jetzt von den Tribünenplätzen. Wer sich so wegduckt, der sollte sich jetzt zunächst eine Sendepause verordnen."

 

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