24.05.2013

Strobl: "Unter Trittin haben die Grünen die SPD weit links überholt"

Thomas Strobl kritisiert die Äußerungen der grünen Parteichefs (Bild: Gina Sanders / fotolia.com)


Mit Blick auf die Einlassungen der grünen Landesvorsitzenden zum Wahlprogramm ihrer Bundespartei erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl:

"Niemand sollte sich täuschen. Das grüne Wahlprogramm gibt mehr als nur eine grobe Ahnung von dem, was die Grünen vorhaben. Auch wenn Thekla Walker anderes behauptet: Unter Trittin haben die Grünen die SPD weit links überholt. Nicht allein ‚Reiche‘, sondern große Teile der Mittelschicht sollen stärker für das bedingungslose Grundeinkommen besteuert werden, das die Grünen planen: Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, Abschaffung der Sanktionen für Arbeitsunwillige – das sind die grünen Wünsche. Und dafür gehen selbst nach grüner Berechnung die Mehreinnahmen aus der von ihnen geplanten Erhöhung der Einkommensteuer und der höheren Besteuerung von Sparzinsen drauf. Das ist keine Politik für unser wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg!"

Verwundert zeigte sich Thomas Strobl über die Aussagen des grünen Landesvorsitzenden Christian Kühn und erklärt dazu: "Baden-Württembergs neue Landesregierung ist in der glücklichen Lage, über Steuereinnahmen auf Rekordniveau verfügen zu können. Andere Bundesländer haben deshalb längst ihre Haushalte ausgeglichen oder sogar damit begonnen, Schulden zurückzuzahlen. Baden-Württemberg hat unter Grün-Rot kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Unter der neuen Landesregierung sind die Ausgaben von Jahr zu Jahr gewachsen, gleichwohl jammert man über die Härten des Sparens. Diese Haushaltspolitik müssen die Grünen einmal der schwäbischen Hausfrau erklären. Die versteht unter ‚sparen‘ nämlich noch immer: ‚weniger Geld ausgeben‘."

 

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