21.06.2013

Strobl und Widmann-Mauz: "Mehr Geld für die Krankenhäuser im Land"

Die Krankenhäuser im Südwesten werden finanziell entlastet (Bild: fotolia.com)


CDU Baden-Württemberg setzt durch: Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg können sich über eine zusätzliche finanzielle Entlastung durch den Bund freuen.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dort das Maßnahmenpaket "Soforthilfe zur Krankenhausfinanzierung" beschlossen.

"Der entschiedene Einsatz der CDU Baden-Württemberg in dieser Sache hat sich gelohnt. Schon ab 1. August kann das Geld bei den Kliniken ankommen", erklären hierzu der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und seine Stellvertreterin Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:

"Wir freuen uns, dass wir diese Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung, die Vorteile für den Südwesten bringen, durchsetzen konnten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Mit ihm werden auch die bisherigen Leistungen im Bereich des Bettenabbaus und die moderate Mengenentwicklung gewürdigt. Das ist ein positives Ergebnis, gerade auch für die Patienten und Beschäftigten."

Das Gesetz wird am 5. Juli noch im Bundesrat beraten. "Wir fordern die Landesregierung auf, dem Gesetz zuzustimmen und den Weg frei zu machen, dass die Gelder auch schnell ins Land fließen können. Für grün-rote Blockade auf dem Rücken von Patienten und Klinikbeschäftigten im Land hat jetzt wirklich niemand Verständnis", so Strobl und Widmann-Mauz.

Die Maßnahmen im kurzen Überblick:

• Der Bund beteiligt sich wieder anteilig an der Tarifrefinanzierung. Die Tariferhöhungen des laufenden Jahres 2013, die oberhalb des so genannten Veränderungswertes liegen und die vielen Häusern in Baden-Württemberg zu schaffen machen, werden anteilig refinanziert bzw. um die von den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene zu vereinbarende Rate erhöht.
• Zur Stabilisierung der Versorgung wird zudem ein Versorgungszuschlag eingeführt. Hierdurch wird die vielfach von den Krankenhäusern in Baden-Württemberg kritisierte "doppelte Degression" für den Krankenhausbereich insgesamt neutralisiert.
• Das Mehrleistungsabschlagsvolumen im Jahr 2013 wird durch Versorgungszuschläge in Höhe von rund 250 Mio. Euro und im Jahr 2014 in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit neutralisiert.
• Verbesserungen werden auch bei der Ausgestaltung des Orientierungswertes vorgenommen. Um Kostensteigerungen der Krankenhäuser in stärkerem Umfang bei den Krankenhausvergütungen zu berücksichtigen, wird in den Jahren 2014 und 2015 der bestehende Verhandlungsspielraum für Vergütungsverhandlungen erhöht. Dazu wird den Vertragsparteien auf Bundesebene für die Verhandlung des Veränderungswerts die Möglichkeit gegeben, den Korridor zwischen der Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 SGB V – der sog. "Grundlohnrate" – und dem Orientierungswert in voller Höhe auszuschöpfen, statt der im Status quo vorgesehenen anteiligen Erhöhung um bis zu ein Drittel dieser Differenz, was ebenfalls der Forderung der BWKG entspricht.
• In den Jahren 2013 bis 2016 wird ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt.
• Neben diesen unmittelbar finanzwirksamen Maßnahmen wird die Krankenhaus-Rechnungsprüfung auf eine neue Grundlage gestellt, um perspektivisch den Aufwand für die Durchführung von Krankenhausrechnungsprüfungen zu vermindern.
• Ferner werden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene mit der Vergabe eines Prüf- und Entwicklungsauftrags an das DRG-Institut beauftragt. Hierdurch soll systematisch geprüft werden, ob und inwieweit einzelne Krankenhäuser in besonderem Ausmaß durch Behandlungsfälle mit erheblicher Kostenunterdeckung belastet sind.

 

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