24.01.2013

Strobl und Hauk nach den Gesprächen in Sachen Alkoholverbot: "Runder Tisch enttäuscht"

Fraktionschef Peter Hauk und Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


"Öffentliche Trinkgelage sind in vielen Städten ein Problem, das wurde heute klar und deutlich bestätigt. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität der Menschen, sie verringern ihr Sicherheitsgefühl. No-go-Areas – also Orte in die sich normale Bürger nicht mehr trauen – darf es in Baden-Württemberg nicht geben.

Darauf muss die Politik nach meiner Überzeugung reagieren, das muss sie aufnehmen. Wir haben übrigens nichts dagegen, wenn erwachsene Menschen Alkohol trinken, wir sagen aber kollektiver Kriminalität den Kampf an. Daher begrüßen wir die Initiative des Ministerpräsidenten zu diesem Runden Tisch", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB nach dem Runden Tisch Alkoholverbot im Staatsministerium.

"Wir sind enttäuscht, über die Art und Weise, wie das Gespräch zwischen Regierung, Parteien, Fraktionen und kommunalen Vertretern abgelaufen ist. Die CDU hat mehrere konstruktive Vorschläge gemacht. So besteht aus unserer Sicht entweder die Möglichkeit, ein Alkoholverbotsgesetz zu erlassen, das auf drei Jahre befristet ist. Alternativ könnte das Alkoholverbot in Form von Modellprojekten umgesetzt werden", erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL.

Die Vorschläge von Oberbürgermeister Palmer, Platzverweise zu erteilen, lehnten sowohl CDU, als auch die kommunalen Landesverbände grundlegend ab. "Diese Maßnahme wäre zum einen nicht praktikabel, vor allem bedeutet sie aber einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den wir nicht mittragen", so Hauk.

"Mit der Möglichkeit für die Kommune, vor Ort für bestimmte, sehr konkrete Plätze ein Alkoholverbot auszusprechen, wollen der Ministerpräsident und sein Innenminister eine lange schon gestellte Forderung der CDU umsetzen. Das begrüßen wir, dazu reichen wir selbstverständlich die Hand", betonten Hauk und Strobl.

Es sei die grün-rote Regierungskoalition, die jetzt zu einer Linie kommen und eine Lösung finden müsse. "Wie sich die Koalitionspartner in dieser Frage gegenseitig öffentlich widersprechen und beharken, ist ein Trauerspiel. Der Ministerpräsident und der Innenminister scheitern bislang leider an ihren eigenen Parteien, an Grünen und SPD. Es sind Grüne und SPD, die hier eine Lösung blockieren – zu Lasten der Menschen vor Ort, die unter öffentlichen Trinkgelagen leiden. Der Ministerpräsident möchte ein Stück CDU-Politik verwirklichen, wir sind konstruktiv dabei", so Strobl.

Leider habe die heutige Veranstaltung enttäuscht. Nach den heutigen Gesprächen ist davon auszugehen, dass durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ohne konkreten Auftrag, Zeit gewonnen werden solle, um den Konflikt zwischen Regierung sowie Grünen und SPD auf die lange Bank schieben zu können.

 

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