08.05.2012

Strobl und Hauk: "Der Finanzminister muss das Einsparpotential beziffern!"

Bild: leongoedhart / istockphoto.com


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk zu Schmiedel-Vorschlag

Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, haben den Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, mit Interesse zur Kenntnis genommen, die Steuerverwaltung komplett auf den Bund zu übertragen. Sie erklären hierzu:

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Die Konsolidierung des Landeshaushalts muss höchste Priorität haben: Das ist die Grundlage, das Fundament einer nachhaltigen Politik, über die gerade der Ministerpräsident so gerne Lippenbekenntnisse ablegt. Leider handeln aber seine Regierung und insbesondere sein Finanzminister überhaupt nicht nachhaltig, denn Grün-Rot plant bis 2019 neue Schulden in Milliardenhöhe.

Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts so schnell als möglich zu erreichen, darf man sich keine Denkverbote auferlegen. Insofern kann man über den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden nachdenken.

Um eine solide Diskussionsgrundlage zu haben, fordern wir den Finanzminister auf, klar zu beziffern, welches Einsparpotential diese Entscheidung bieten könnte. Von den grün-roten Koalitionären wollen wir darüber hinaus wissen, warum sie noch vor einem Jahr im Koalitionsvertrag eine Ausweitung der Steuerverwaltung vereinbart haben, diese jetzt aber schon komplett loswerden möchten."

 

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