07.01.2013

Strobl und Hauk: "Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter"

Fraktionschef Peter Hauk und Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


Pressekonferenz mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk

"Der Rücktritt von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist ein klarer Beleg für die Führungsschwäche des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters und eine Bankrotterklärung für ihre Personalpolitik. In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten haben die Regierungsfraktionen den Rücktrittsantrag der Opposition in einer beispiellos überheblichen Weise ablehnt. Die Weihnachtszeit zu nutzen, um den Druck auf die Ministerin so zu erhöhen, dass sie freiwillig geht, ist unmenschlich und ein Zeichen von absoluter Führungsschwäche. Einen solchen Affront gegenüber dem Parlament gab es in der Geschichte des Landes noch nie", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB.

"Nicht Frau Warminski-Leitheußer ist gescheitert, sondern die grundlegend falsche Schul- und Bildungspolitik dieser Landesregierung. Der Austausch der Ministerin ist nur das Eine, es braucht einen grundsätzlichen inhaltlichen Wandel der grün-roten Bildungspolitik. Anders wird die Schulpolitik in Baden-Württemberg nicht in ruhigeres Fahrwasser kommen – und das wäre im Interesse der Kinder, aber auch der Eltern und der Lehrer dringend notwendig. Sonst werden mittel- und langfristig auch die Erfolge Baden-Württembergs und die Zukunftsfähigkeit des Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Eine Landesregierung, die auf dem wichtigen Feld der Bildung krachend scheitert, ist auf der ganzen Linie gescheitert", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

"Obwohl die Ministerin geht, wird das Chaos in der Bildungspolitik bleiben. Sie hat schließlich die Vorgaben der grün-roten Koalition umgesetzt. Auch mit dem designierten Nachfolger Andreas Stoch wählt die SPD erneut einen verdienten Parteimann, der aber keinerlei Erfahrungen in der Bildungspolitik hat. Einmal einen Personalfehler in einem zentralen Politikfeld des Landes zu machen, ist schlimm genug. Nun aber erneut einen Laien auf diesem so wichtigen Gebiet einzusetzen zeigt, dass Minister Schmid in der Personalpolitik versagt - der Ministerpräsident lässt ihn einmal mehr gewähren", betonte Hauk.

Es sei nur zu hoffen, dass der neue Minister wenigstens mehr Rückhalt aus den eigenen Reihen bekomme. "Wenn eine Ministerin beim Rücktritt als Hauptgrund mangelnde Unterstützung der eigenen Fraktion anführt, ist das traurig. Dies hat sich allerdings schon in der letzten Plenarsitzung angekündigt, als der Ministerpräsident mitteilte, dass er wegen der Rücktrittsforderung der Kultusministerin nicht extra nach Stuttgart gekommen wäre. Dieser Umgang mit den Menschen ist uns völlig fremd und für eine Regierung unwürdig", betonten Hauk und Strobl.

 

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