30.08.2012

Strobl und Bilger zur Finanzierung von Bundesfernstraßen: "Minister Hermann argumentiert unredlich"

Bild: Miredi / fotolia.com


"Es ist natürlich nicht zu bestreiten, dass gerade für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg mehr Mittel für die Infrastruktur, für die Bundesfernstraßen immer besser wären", kommentieren Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, und Steffen Bilger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, aktuelle Berichte über die Finanzierung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg.

"Minister Hermann beklagt aber einen Zustand, den er selbst herbeigeführt hat. Die Schuld daran dem Bundesverkehrsminister in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein durchsichtiges Spiel und schlicht unredlich."

"Die von den Grünen geführte Landesregierung hat allen vordergründigen Lippenbekenntnissen zum Trotz eine Abneigung gegen neue Straßenbauten. Minister Hermann steckt das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld einseitig in den Erhalt und beklagt dann scheinheilig, dass für den Neubau kaum mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag ist, und Steffen Bilger, der als Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg Mitglied im Präsidium der Landespartei ist:

"Statt gemeinsam mit uns im Bund für mehr Mittel für die baden-württembergische Infrastruktur zu werben, vergiftet Minister Hermann mit solchen parteitaktischen Manövern die Atmosphäre. Im Kern ist das eine Verkehrs- und Investitionsverhinderungspolitik, die Baden-Württemberg schadet.

Das alles passt aber zu dem Bild, dass die Grünen aus ideologischen Gründen gegen den Bau neuer Straßen sind. Sie streuen Sand ins Getriebe, wo immer es geht. Beim Ausbau der A 6 stellen sie sich quer, obwohl die Finanzierung gesichert wäre. Und im Bundestag haben die Grünen Ende letzten Jahres dagegen gestimmt, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV