12.12.2012

Strobl und Bilger: "Extra-Millionen für Baden-Württembergs Bundesfernstraßen"

Bild: Miredi / fotolia.com


CDU-Landesgruppe: Infrastrukturbeschleunigungs-Programm II wirft Extra-Millionen für Baden-Württembergs Bundesfernstraßen ab - Verkehrsminister Winfried Hermann sollte sich dazu stellen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungs-Programms II mit einem Volumen von 570 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen beschlossen. Darin wird auch für vier neu zu beginnende Maßnahmen im Land Geld bereitgestellt. Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die Mittel für Neubaumaßnahmen im Südwesten ausdrücklich.

Der CDU-Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl und der für Verkehr zuständige Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger erklären dazu: "Die Politik der CDU-geführten Regierungskoalition zeigt: Wir stehen zur Infrastruktur und bekennen uns zur Notwendigkeit von Neubaumaßnahmen überall dort, wo Menschen unter Lärm, Abgasen und Stau leiden. Grün-Rot dagegen will in Baden-Württemberg - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - überhaupt keine neuen Straßen. Gerade die brauchen wir aber dringend für Wirtschaft und Bevölkerung. Insbesondere Verkehrsminister Hermann schadet unserem Land nun."

Mit absolutem Unverständnis reagieren die CDU-Abgeordneten dabei auf Briefe von Landesminister Winfried Hermann (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und das Bundesverkehrsministerium. Winfried Hermann hatte darin aufgefordert, Neubaumaßnahmen zu unterlassen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, dazu: "Verkehrsverhinderungsminister Hermann weiß auch nicht, was er will: Einerseits fordert er noch im August mehr Geld, um neue Maßnahmen anfangen zu können, wenn aber mehr Geld kommt, will er doch nicht neue Straßen anfangen und torpediert lieber. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich jetzt endlich über die neuen, entlastenden Umgehungsstraßen freuen können."

Von den 20 baureifen Projekten müssen mit den 70 zusätzlichen Millionen Euro 16 bedauerlicherweise unberücksichtigt bleiben. Dies liege bei begrenzten Mitteln in der Natur der Sache. "Für die Betroffenen vor Ort - die sich alle erhofft hatten, dass es gerade ihre Maßnahme sein wird, die begonnen werden kann - ist das natürlich höchst unerfreulich", so die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Umso wichtiger sei der Einsatz für mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau. Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag deshalb gerade erst eine jährliche Mittelaufstockung von einer Milliarde Euro beschlossen. "Winfried Hermann sollte sich lieber ebenfalls für mehr Mittel einsetzen, als ständig nur an der Verkehrspolitik der Bundesregierung herumzunörgeln," so Steffen Bilger.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat heute zudem festgelegt, dass für den Fall, sollten sich bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen finanzielle Handlungsspielräume ergeben, diese Mittel zugunsten weiterer Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen verwendet werden sollen. "Damit setzen wir ein weiteres Zeichen dafür, dass die CDU für neue Straßen steht", so der haushaltspolitiker Norbert Barthle. "Die zusätzlichen 70 Millionen Euro für unser Land sind ein echter Erfolg der CDU", so Barthle weiter. "Denn da das Land bis 2016 faktisch keine neuen Straßen beginnen will und beim Bund auch keine neuen Projekte angemeldet hat, hätten wir nach dem Willen der grün-roten Landesregierung auch mit null Euro dastehen können."

Quelle: CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg

 

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