22.10.2013

Strobl: "Ministerpräsident soll die Verantwortung nicht abschieben"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den aktuellen bildungspolitischen Aussagen des Ministerpräsidenten erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Das ist die typische Masche des Ministerpräsidenten: die eigene Verantwortung klein machen und abschieben, und die Aufgabe jemand anderem, dem Bund, zuschustern. Wir führen in Berlin Koalitionsverhandlungen und keine Bund-Länder-Gespräche.

Der Bund wird den Ländern keine Blankoschecks ausstellen: Geld vom Bund gibt es nur gegen Gestaltungsmöglichkeiten für den Bund. Es wird kein Geld geben, das einfach in den maroden Haushalten von Herrn Kretschmann und Frau Kraft versickert.

Deshalb sollte der Ministerpräsident besser anfangen, seinen Haushalt selbst zu ordnen - und die Aufgabe Ganztagsschule auch selbst anpacken. Unser Angebot, hier mitzuziehen, ist bekannt."

 

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