10.05.2012

Strobl: "Ministerpräsident regiert nicht, sondern präsidiert nur"

Bild: CDU-BW


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap

"Natürlich können wir als CDU mit dem für unsere Partei ermittelten Wert nicht zufrieden sein. Wir wollen uns auch gar nicht in Ausreden flüchten und sagen, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind. Wir sagen klar: Unser Ergebnis könnte besser sein; als letzte große Volkspartei in Baden-Württemberg haben wir den Anspruch, besser zu sein. Daran arbeiten wir hart – aber auch ohne Hektik.

Wir stehen noch ziemlich am Anfang einer insgesamt fünf Jahre langen Legislaturperiode, in der wir zum ersten Mal seit beinahe sechzig Jahren in der Opposition sind. Dass wir diese Rolle ein Stück weit erst lernen müssen, dass auch die Menschen im Land sich erst daran gewöhnen müssen, die CDU in dieser Rolle zu sehen und zu beurteilen, versteht sich von selbst. Wir sind aber zuversichtlich und sehen Luft nach oben, weil die CDU als mit weitem Abstand stärkste Partei im Land einen starken Rückhalt in der Bevölkerung und das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger hat.

Bemerkenswerter als das Abschneiden unserer Partei ist die Erkenntnis: Die Person des grünen Ministerpräsidenten überstrahlt im Moment noch alle und alles. Das sieht man am miserablen Ergebnis des kleinen Koalitionspartners SPD, der vom Ministerpräsidenten und von den Grünen förmlich erdrückt wird. Außerdem spiegelt sich das im Abschneiden der Piraten wider, die entgegen dem bundesweiten Hype eher schwach abschneiden. Die Grünen dagegen profitieren vom positiven Kretschmann-Effekt. Seine guten persönlichen Werte färben ab auf seine Partei.

Ein Stück weit ist das auch verständlich: Der Ministerpräsident regiert nicht, macht sich also auch nicht durch Sachentscheidungen unbeliebt, sondern präsidiert nur. Letztlich reicht das aber nicht, um ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg dauerhaft auf Erfolgskurs zu halten. Im Moment profitieren die Regierung und der Ministerpräsident von den exzellenten Rahmendaten in der Wirtschaft.

Die jetzige Landesregierung ruht sich sozusagen auf den guten Vorarbeiten der früheren CDU-geführten Regierungen aus. Außerdem hat die von den Grünen geführte Landesregierung viele Weichen falsch gestellt: etwa die Verschuldungspolitik, zum Beispiel bei der Infrastruktur und in der Bildung. Wenn diese Weichenstellungen sich konkret in der Praxis auswirken, wird bei den Menschen im Land Ernüchterung einsetzen. Die verfehlte Haushaltspolitik wird vieles im Land nicht möglich machen, und das werden dann die Bürger spüren." 

 

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