02.02.2012

Strobl: "Kretschmanns Schmusekurs schadet Baden-Württemberg"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


"Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid müssen endlich aufhören, mit beiden Füßen auf die Bremse zu steigen, und selbst Gas geben", kommentierte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die erneute Absage der Landesregierung, nicht gegen die ungerechten Regelungen des Länderfinanzausgleichs klagen zu wollen.

"Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich endlich für die Interessen Baden-Württembergs einsetzt, für sie kämpft, dass sie das Beste für Baden-Württemberg erreichen will. Mit einem Schmusekurs gegenüber den Nehmerländern ist das nicht getan. Diese Leisetreterei hebt vielleicht die Beliebtheit von Herrn Kretschmann unter seinen Ministerpräsidentenkollegen - aber Baden-Württemberg und seinen Bürgerinnen und Bürgern nutzt das kein bisschen. Die sind - zusammen mit den Bayern und den Hessen - die Zahlmeister der Nation und das ist nicht hinnehmbar.

Wir brauchen dringend eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Es geht überhaupt nicht darum, den anderen Ländern die Solidarität aufzukündigen. Aber es geht darum, ein gerechteres System zu schaffen, das Anreize für Eigeninitiative, für Sparsamkeit und solides Haushalten gibt. Solange sich Herr Wowereit auf der Hängematte ausruhen und darüber freuen kann, dass Berlin arm, aber sexy ist, wird sich am Länderfinanzausgleich nichts ändern. Die Träumereien der Herren Kretschmann und Schmid, alleine mit guten Worten die Nehmerländer zum Verzicht zu bewegen, sind weltfremd - vor allem wenn sie die eigene Verhandlungsposition vorneweg dadurch schwächen, eine Klage ganz auszuschließen. Damit schaden der Ministerpräsident und seine Landesregierung Baden-Württemberg."

Baden-Württemberg und die grün-rote Landesregierung müssten sich viel eher ein Beispiel an Bayern nehmen, so Strobl: "Dort steckt sich die CSU-geführte Landesregierung hohe, ambitionierte Ziele - Stichwort: schuldenfrei bis 2030 - und arbeitet hart daran, dieses Ziel zu erreichen. Ministerpräsident Kretschmann und Grün-Rot finden aber zu nicht mehr die Kraft, als Baden-Württemberg völlig ohne Ambitionen auf Höheres ins Mittelmaß hinab zu regieren. Schon bei der Nettonullverschuldung für 2011 musste man Grün-Rot zum Jagen tragen und von Plänen einer horrenden Neuverschuldung abbringen."

 

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Aktuell auf CDU.TV