25.09.2012

Strobl: "Kretschmann und Schmid verfehlen ihre ohnhin tiefgesetzten Ziele"

Bild: leongoedhart / istockphoto.com


Zu den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid vorgestellten Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2013/14 erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid hatten sich minimale Ziele in der Haushaltspolitik gesetzt - und schaffen es, sogar diese tiefgesetzten Ziele weit zu verfehlen. Diese Haushaltspolitik ist ambitionslos und alles andere als nachhaltig. Nachhaltigkeit gilt nicht nur bei der Bienenzucht im Garten des Staatsministeriums. Sie gilt vor allem auch in der Haushaltspolitik. Wer den nachfolgenden Generationen weitere Schulden in Milliardenhöhe auf die Schultern packen will, handelt nicht nachhaltig. Statt neue Schulden aufzutürmen, muss das Ziel für Baden-Württemberg heißen, die Verschuldung abzubauen. Andere Länder, die in einer Liga mit Baden-Württemberg spielen, nehmen keine neuen Schulden mehr auf, sondern zahlen diese bereits zurück: siehe Bayern, siehe Sachsen. Aber von einem Finanzminister, der sich in der heißen Phase der Vorbereitung eines Doppelhaushaltes fünf Wochen an den Strand legt, ist vermutlich nicht mehr zu erwarten.

Insgesamt ist der grün-rote Doppelhaushalt eine Luftnummer. Grün-Rot wird von besonders hohen Ausschüttungen der LBBW und von niedrigen Zinsen profitieren. Das sind positive Effekte, die völlig ohne eigenes Zutun der Landesregierung zustande kommen. Obwohl Grün-Rot mit solch guten Voraussetzungen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen, werden die selbst gesteckten Ziele verpasst. Für Ministerpräsident Kretschmann, Finanzminister Schmid und die gesamte Regierung ist das beschämend. Zumal die besondere Ironie der Geschichte ist: Würden Ministerpräsident Kretschmanns Vorstellungen von Euro-Bonds Realität, wären die Einsparungen durch billigere Kredite bald dahin, weil auch Baden-Württemberg höhere Zinsen zahlen müsste. Wenn man noch dazu bedenkt, dass Grün-Rot insgesamt bei der gesamten Planung bis 2020 stark auf Steuererhöhungen des Bundes setzt, bleibt als Fazit nur: Grün-Rot ist in der Haushaltspolitik gescheitert, obwohl sich die Regierung niedrige Ziele gesetzt und schon in ihrer ambitionslosen Planung stark aufs Prinzip Hoffnung gebaut hat."

 

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