03.07.2012

Strobl: "Konsequent geht Grün-Rot den Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Zu aktuellen haushaltspolitischen Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid erklärt der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Konsequent geht die grün-rote Landesregierung ihren Irrweg einer verfehlten Haushaltspolitik weiter. Der Finanzminister hat keinerlei Ehrgeiz, eine ambitionierte Haushaltspolitik zu machen, die der Stärke Baden-Württembergs entspricht und gut für das Land ist. Offensichtlich schlottern dem SPD-Landesvorsitzenden die Knie bei dem Gedanken, als kleiner Koalitionspartner in der Regierung als der Miesepeter zu gelten, der aufs Geld achtet und auch unangenehme finanzielle Entscheidungen treffen muss.

Da auch der Ministerpräsident die Verteilungskämpfe der Gegenwart scheut und lieber Schulden auf Kosten der Zukunft macht, ist nicht mehr zu bekommen als eine Politik, die auf Schulden und Hoffnungen baut. Wer bei seinen Konsolidierungsbemühungen schon heute Steuererhöhungen nach einem Regierungswechsel auf Bundesebene einpreist, zeigt, dass er nicht ordentlich arbeitet, sondern nur träumt und hofft und nicht zu einer soliden Finanzpolitik in der Lage ist."

 

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