04.06.2014

Strobl: "Innere Sicherheit bei Grün-Rot in keinen guten Händen"

Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in keinen guten Händen (Bild: Uwe Schlick / pixelio.de).


Zur heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Bei diesen Zahlen müssen in der grün-roten Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. Baden-Württemberg ist bei den Einbrüchen ein absoluter Ausreißer nach oben. Bundesweit hat die Zahl der Einbrüche von 2012 auf 2013 um etwa drei Prozent zugenommen - bei uns im Südwesten um rund 30 Prozent! Außerdem ist die Aufklärungsquote regelrecht eingesackt, um ein sattes Drittel seit 2011.

Ganz offensichtlich bindet die grün-rote Polizeistrukturreform in enormem Umfang Kräfte, die da fehlen, wo man sie eigentlich bräuchte: bei der Bekämpfung und Aufklärung von Einbrüchen. Statt die Polizei zu stärken, verunsichert Grün-Rot unsere Sicherheitskräfte. Weite Teile der Polizei sind nur mit sich und ihrer Struktur beschäftigt, weite Teile der Polizei sind wegen handwerklicher Fehler der Landesregierung praktisch führungslos. Das alles zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in keinen guten Händen.

Das sind die Folgen grün-roter Politik: Baden-Württemberg hatte in der Vergangenheit immer eine schlanke Polizei, sie gehörte aber zu den besten in ganz Deutschland. Aus baden-württembergischer Exzellenz ist unter Grün-Rot Mittelmaß geworden. Das ist das gleiche Muster wie bei der Bildungspolitik, bei der Haushaltspolitik, bei der Infrastruktur: Grün-Rot regiert das Land unter Wert.

Ein Einbruch kann jede Bürgerin und jeden Bürger treffen – ganz unmittelbar in seinem privaten, intimen Bereich. Die Sicherheitslage verändert sich dramatisch: Die Zahlen lügen nicht. Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie die Menschen private Sicherheitsdienste beauftragen, wie sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bildet: jene, die sich zusätzliche Sicherheit leisten und kaufen können, und jene, die sich das nicht leisten können. Und der Ministerpräsident schweigt dazu!"

Hinweis: Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/06/pks.html.

 

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