19.05.2015

Strobl: "Grün und Rot sollten ihre Hausaufgaben erledigen."

Strobl: "Grün und Rot sollten ihre Hausaufgaben erledigen." (Bild: Laurence Chaperon)


Zur Berichterstattung über ein neues Einwanderungsrecht erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Frau Sitzmann sollte sich lieber auf die Baustellen konzentrieren, bei denen das Land noch Hausaufgaben hat. Grün-Rot muss das Personal in den Landesbehörden, bei den Ausländerbehörden und auch bei der Justiz aufstocken."

"Im Bund werden wir zweitausend zusätzliche Stellen in einer einzigen Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), schaffen, um die Verfahren auf wenige Wochen zu verkürzen. Und freilich gilt: Abgelehnte Asylbewerber müssen auch zurückgeführt werden! Hier lässt die Landesregierung die Kommunen alleine, die dann die sich unberechtigt im Land aufhaltenden Asylbewerber unterbringen und voll versorgen müssen", so Thomas Strobl.

"Die Union hat in den letzten zehn Jahren das ‎Integrations- und Zuwanderungsrecht modernisiert, ohne blauäugig zu sein. Wir haben zum Beispiel die Integrationskurse beschlossen. Die erfolgreiche Wirtschafts-, Forschungs- und Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung hat dazu geführt, dass Deutschland in Europa und in der Welt für sehr viele Menschen ein Leuchtturm ist. Unserer Wirtschaft geht es so gut, dass so viele Zuwanderer zu uns kommen wie seit Jahrzehnten nicht.

Arbeitswillige Menschen kommen nicht wegen neuer Gesetze zu uns, sondern wegen unserer Wirtschaftskraft. Die CDU steht für eine qualifizierte Zuwanderung. Jeder, der hier arbeiten kann und möchte, seine Steuern zahlt und eine Familie gründen will, ist uns herzlich willkommen! Wir dürfen aber die qualifizierte Zuwanderung nicht mit der Asylfrage vermengen. Das sind zwei Paar Schuhe - die passen gleichzeitig auch für Frau Sitzmanns Füße nicht."

 

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