31.05.2012

Strobl: "Grün-rote Pläne zur Haushaltspolitik sind Baden-Württemberg nicht angemessen"

Bild: leongoedhart / istockphoto.com


Zu heutigen Aussagen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid im Zusammenhang mit einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

"Auch Nils Schmids heutige Äußerungen über die Schuldenbremse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er als Finanzminister in den nächsten Jahren – trotz sprudelnder Steuerquellen – neue Schulden in gigantischer Höhe plant. Nils Schmid will den Menschen im Land ein X für ein U vormachen: Er versucht, neue Schulden in Milliardenhöhe hinter einem Schaumberg aus blumigem Gerede über einen angeblich harten Konsolidierungskurs der Landesregierung zu verstecken. Das ist leicht zu durchschauen.

Ich habe nicht grundsätzlich etwas dagegen, einen konkreten Abbaupfad auch in der Landesverfassung zu verankern - aber sicher bin ich strikt gegen eine so wenig ambitionierte Regelung, wie sie der Finanzminister ins Auge gefasst hat. Das Grundgesetz schreibt den Ländern doch nicht erst deshalb für das Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, damit sie sich noch einen letzten kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen können. Der dahinter stehende Gedanke war in der Föderalismuskommission doch die Notlage einzelner Länder. Dementsprechend gehen Ländern, die über ähnlich günstige Bedingungen wie Baden-Württemberg verfügen, heute entschlossen voran: Sachsen hat damit begonnen, Schulden zu tilgen, Bayern will bis 2030 schuldenfrei sein.

Baden-Württemberg hingegen soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung in einer Liga mit Bremen oder dem Saarland spielen: neue Schulden bis zum Geht-nicht-mehr und ein strukturell ausgeglichener Haushalt erst auf den letzten Drücker. Das ist einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg schlicht überhaupt nicht angemessen. Grün-Rot muss besser werden, muss höhere Ziele verfolgen, wenn es Baden-Württemberg gerecht werden will!"

 

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