02.04.2015

Strobl: "Grün-Rot muss sich bei den sicheren Herkunftsstaaten bewegen"

CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Grün-Rot muss sich bei den sicheren Herkunftsstaaten bewegen" (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den aktuellen Flüchtlingszahlen erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Ministerpräsident Kretschmann darf vor diesen Zahlen nicht weiter die Augen verschließen. Die grüne Vogel-Strauß-Politik muss beendet werden!"

"Die Landesregierung muss sich bei den sicheren Herkunftsstaaten bewegen. Baden-Württemberg hat richtigerweise zugestimmt, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen  das muss nun auch mit Albanien, Kosovo und Montenegro erreicht werden. Bislang stellt Kretschmann hier aber die Linie seiner Bundespartei über die Interessen des Landes. Sachlich gibt es keinen Grund, die Verfahren nicht auch für diese Staaten zu beschleunigen: Offenbar hat Kretschmann parteipolitische Motive. Es gilt aber: Erst das Land, dann die grüne Partei, Herr Kretschmann!

Kretschmann bleibt sich auch nicht treu: Drei Westbalkanstaaten macht man zu sicheren Herkunftsländern und drei nicht. Das ist weder logisch noch konsequent. Insbesondere die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo explodieren - und die Grünen verweigern sich aus ideologischen Gründen  und Kretschmann hat der Mut des vergangenen Jahres verlassen, als er sich entschloss, dem letzten Asylkompromiss zuzustimmen. Die Grünen haben ihn deshalb sogar gefeiert, gab es dafür etwa Gründe? Was hat Kretschmann damals den Grünen versprochen? Jedenfalls darf die grün-rote Landesregierung unsere Landkreise und Kommunen bei der Flüchtlingsproblematik nicht länger alleine lassen!

So schwierig die wirtschaftliche Lage etwa der Menschen aus dem Kosovo auch sein mag: Das Asylrecht ist für politisch Verfolgte da, für Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind  und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb muss das Prinzip eines gerechten Asylsystems sein: den tatsächlich Verfolgten schnell helfen, die abgelehnten Asylbewerber kehren zügig in ihre Herkunftsstaaten zurück.

Wir müssen die Interessen unserer Bürger wie der Asylbewerber im Blick haben, die zu uns kommen. Denen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, die vor schrecklichen Verbrechen etwa aus Syrien oder dem Nordirak fliehen, können wir aufgrund des großen Zustroms von Balkan-Flüchtlingen nicht in angemessener Zeit helfen. Zudem nutzt es auch den Menschen aus den Balkanstaaten nichts, unter schweren Bedingungen zu uns kommen und lange zu hoffen und zu bangen, bis der Asylantrag doch unweigerlich abgelehnt wird."

 

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