01.10.2012

Strobl: "Grün-Rot argumentiert öffentlich unredlich und unehrlich"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: CDU-BW)


CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag, 29. September 2012

"Die grün-rote Landesregierung hat ein irreführendes Verständnis ihrer immer gerne verwendeten Schlagwörter 'Offenheit', 'Ehrlichkeit' und 'Transparenz'", kommentierte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes.

"Klar ist, dass der Bund keinerlei Änderung der Rechtslage geplant hat. Das Landeserziehungsgeld wäre also auch in der Zukunft nicht auf Arbeitslosengeld II angerechnet worden, wenn diese Landesregierung einfach die Finger davon gelassen und nicht daran herumgedoktert hätte. Es sagt viel über den politischen Stil der Landesregierung, dass sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, die Schuld für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes liege in Berlin. Das ist eine unredliche und unehrliche Argumentation. Anspruch und Wirklichkeit fallen bei Grün-Rot weit auseinander, was die vielzitierte Ehrlichkeit und Transparenz angeht.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass für Grün-Rot das Sparen bei den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft anfängt und letztlich die Grünen ihre schon immer ablehnende Position gegen das Landeserziehungsgeld gegen den Koalitionspartner SPD vollumfänglich durchsetzen konnten. Es zeigt sich immer mehr, um mit Altkanzler Schröder zu sprechen, wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist."

 

 

 

 

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