27.04.2015

Strobl fordert Ministerpräsident Kretschmann zum Handeln auf

CDU-Landeschef Strobl fordert Kretschmann zum Handeln auf (Bild: CDU-BW)


CDU-Landeschef Thomas Strobl greift beim Thema Einbrüche Ministerpräsident Kretschmann scharf an. Er fordert ihn auf, dieses wichtige Thema endlich zur Chefsache zu machen. Statt dass die Grünen die Polizei frustrieren, müssten sie ihr im Kampf gegen Einbrecher endlich den Rücken stärken.

"Wir erleben einen hilflosen Innenminister und einen tatenlosen Ministerpräsidenten. Dabei ist ein Einbruch eine Straftat, die viele der Opfer im Mark erschüttert und regelrecht traumatisiert", so Strobl: "Ich weiß von Einbruchsopfern, die sich kaum mehr trauen, alleine Daheim zu bleiben. In deren Ohren muss es wie Hohn klingen, wenn der Innenminister versucht die Zahlen zu relativieren und darüber schwadroniert, dass Baden-Württemberg noch eines der sichersten Länder ist."

Fakt sei, dass die Zahl beim Einbruchdiebstahl in Baden-Württemberg laut polizeilicher Kriminalstatistik zwischen 2011 und 2014 - also unter Grün-Rot - um beinahe 65 Prozent gestiegen ist. Im Bund insgesamt gab es in diesem Zeitraum einen erheblich geringeren Anstieg von gut 14 Prozent: "Zwischen den Entwicklungen in Baden-Württemberg und im Bund liegen Welten. Da müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen. Aber: Fehlanzeige! Still ruht der See. Die Grünen entnerven und frustrieren die Polizei lieber mit einer Namensschildchendiskussion, als dass sie ihr im Kampf gegen Einbrecher den Rücken stärken", erklärt Strobl.

"Auch der regierungsamtliche Hinweis, dass sich die Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg unterschiedlich verteile, hilft den Opfern wenig. Solche ‚Erklärungen‘ der Landesregierung werden von den Opfern von Straftaten als purer Hohn empfunden! Allein in den letzten beiden Jahren gibt es bei den Einbruchsdiebstählen eine Rekordsteigerung um über 50 Prozent. Das schafft kein anderes Bundesland, das schafft nur Grün-Rot - eine traurige Bilanz", so Strobl.

Zuletzt ist eine bayerische Initiative, Einbrecher schärfer zu bestrafen, im Bundesrat auch an Baden-Württemberg gescheitert: "Ich wünsche mir, dass bei der Bekämpfung von Einbrechern auch Impulse aus den Ländern kommen. Baden-Württemberg, Ministerpräsident Kretschmann müsste auf Bayern zugehen und einen erneuten, gemeinsam Anlauf wagen", fordert Strobl den Ministerpräsidenten auf: "Damit wäre ein erster Schritt gemacht und es wäre zumindest ein Anfang."

Die CDU-geführte große Koalition in Berlin beweise, dass man bei dem Thema handeln und den Menschen helfen kann, sagt Strobl: "Dort haben wir beschlossen, mehr für die Innere Sicherheit zu tun, auch um die Menschen besser vor Einbrüchen zu schützen. Wir investieren mehr in die Innere Sicherheit, wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei und wir erhöhen die finanzielle Förderung von Sicherungsmaßnahmen." An diesem Handeln solle sich Baden-Württemberg ein Beispiel nehmen, so Strobl abschließend.

 

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