06.11.2012

Strobl fordert Grün-Rot auf, die Abmilderung der kalten Progression nicht weiter zu blockieren

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zumeldung zur dpa-Meldung "Schmid: Erhöhung des Grundfreibetrags ist richtig" - Zur Erklärung des baden-württembergischen Finanzministers und SPD-Vorsitzenden Nils Schmid, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags sei richtig, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Endlich erklärt sich die SPD in Baden-Württemberg bereit, der Erhöhung des Grundfreibetrags – und damit der steuerlichen Entlastung von Geringverdienern – zuzustimmen.

Wenn Herr Schmid das als Zeichen einer sozialen Gesellschaft deutet, drängt sich die Frage auf: Warum blockieren SPD und Grüne weiter die Abmilderung der kalten Progression, warum machen sie damit eine Politik gegen die einfachen Menschen, die fleißig schaffen und den Wohlstand unseres Landes erarbeiten? Jetzt gibt es - nach Zeiten des Verzichts auf Zuwächse völlig zu recht - Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer und die darf der Staat nicht gleich wieder wegbesteuern.

Die Arbeitnehmer in Baden-Württemberg sind davon besonders betroffen, weil es hier eine geringe Arbeitslosigkeit gibt und die Löhne ordentlich hoch sind. Damit handelt Grün-Rot hier gegen die Interessen Baden-Württembergs und gegen die fleißigen Menschen im Land - und zwar nur aus parteitaktischen Gründen, ferngesteuert von den Genossen in Berlin!"

 

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