16.01.2015

Strobl: "Es ist peinlich, dass Grüne und SPD öffentlich über den Verfassungsschutz streiten"

Thomas Strobl zum Streit zwischen Grünen und SPD über die Ausstattung des Verfassungsschutzes (Bild: CDU-BW)


Zu aktuellen Berichten über grün-roten Streit um den Verfassungsschutz erklärt der CDU-Landesvorsitzende und für Innenpolitik zuständige stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

"Es ist peinlich, dass Grüne und SPD in diesen Tagen öffentlich über den Verfassungsschutz streiten. Im Moment gibt es in Deutschland keine konkreten Hinweise auf Anschläge, aber die schrecklichen Ereignisse in Frankreich haben uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, dass radikaler Islamismus auch bei uns eine Bedrohung ist. Deshalb ist es absolut unangemessen, den Verfassungsschutz jetzt mit einer solchen öffentlichen Debatte zu belasten.

Selbstverständlich brauchen wir einen guten, auch personell gut aufgestellten Verfassungsschutz, um Informationen aus der radikalen Szene - bei Islamisten ebenso wie bei Rechts- und Linksextremisten - zu gewinnen. Alleine die Überwachung von Syrien-Heimkehrern, die in den Heiligen Krieg gezogen sind und mit einer Kampfausbildung nach Deutschland zurückkommen, ist ein Kraftakt, vor dem unsere Sicherheitsbehörden stehen. Deshalb müssen wir auch den Verfassungsschutz besser ausstatten."

 

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