11.02.2015

Strobl drängt Kretschmann zum Handeln in Asylbewerberfrage

CDU-Landeschef Strobl drängt Ministerpräsident Kretschmann zum Handeln in Asylbewerberfrage (Bild: CDU-BW)


Zur aktuellen Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Balkan geht gegen Null. Deshalb ist es notwendig, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären."

"Damit beschleunigen wir die Verfahren. Das hilft den Menschen, die tatsächlich den Schutz unseres Asylrechts brauchen. Im Übrigen ist auch den Menschen aus den Balkanstaaten nicht geholfen, wenn sie zu uns kommen, lange hoffen und bangen, ob ihr Asylantrag anerkannt wird - und am Ende steht doch praktisch unweigerlich die Ablehnung.

Wir wollen und müssen mit dem Asylrecht den Menschen helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Aus dem Nordirak oder aus Syrien fliehen diese Menschen vor schrecklichen Verbrechen, vor Folter, Vergewaltigung und Mord. Selbstverständlich nehmen wir diese Asylbewerber mit offenen Armen und warmem Herzen bei uns auf. Wir können mit dem Asylrecht aber nicht die Armut in der Welt bekämpfen - dafür gibt es andere Mittel und Wege.

Das Asylrecht ist nicht dafür Wirtschaftsflüchtlinge und solche, die in unser Sozialsystem einwandern wollen. Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-rote Landesregierung haben richtigerweise mitgetragen, dass Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Sie sollten jetzt auch daran mitwirken, das bei Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu erreichen."

 

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