01.10.2014

Strobl: "Die ausgestreckte Hand der CDU wurde brüsk ausgeschlagen"

Landes-CDU war bei der Bildungspolitik stets zu Gesprächen mit der Landesregierung bereit (Bild: CDU-BW)


Zur bildungspolitischen Initiative der FDP-Landtagsfraktion zum Schulfrieden im Südwesten erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Wir als CDU haben der Landesregierung konkret ein Angebot über gemeinsames Handeln in der Bildungspolitik beim Ausbau der Ganztagsschulen gemacht."

"Dazu haben wir der Landesregierung schon im März 2012 die Hand gereicht und einen ‚Pakt zum Ausbau der Ganztagsschulen‘ angeboten, worauf es fast ein Jahr gar keine Reaktion gab. Im Januar 2013 haben wir unser Angebot schriftlich erneuert - von Ministerpräsident Kretschmann haben wir aber nach Monaten nur eine ausweichende Antwort erhalten, von seinem Stellvertreter Schmid gibt es bis heute überhaupt keine Reaktion.

Das ist bemerkenswert und erschreckend: Immerhin geht es bei der Ganztagsschule um ein Thema, das für viele Familien von ganz, ganz großer Bedeutung ist. Unsere ausgestreckte Hand wurde letztlich brüsk ausgeschlagen – mit dem Ergebnis, dass die Landesregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen kaum vorangekommen ist. Die Landesregierung war über diese konkrete Frage der Bildungspolitik alles andere als gesprächsbereit - unsere Gesprächsangebote wurden lange nicht beantwortet und dann vom Tisch gewischt.

Auch als im Spätjahr 2013 das Thema Schulfrieden auf dem Tisch lag, hat sich der SPD-Landesvorsitzende geziert und gewunden und konnte nicht sagen, welche Punkte substantiell Gegenstand von Gesprächen sein könnten. Das hat damals gezeigt: Es ging Nils Schmid um ein billiges parteipolitisches Manöver – und nicht ums Thema und nicht um das Wohl der Schülerinnen und Schüler in diesem Land."

Darstellung der zeitlichen Abläufe mit Blick auf unsere Ganztagsschulinitiative:

31. März 2012

Angebot eines "Pakts für den Ausbau der Ganztagsschule"

13. Januar 2013

"Schöntaler Erklärung": Wir erneuern das Angebot des Pakts für den Ausbau der Ganztagsschule

15. Januar 2013

In einer Pressekonferenz äußert sich Ministerpräsident Kretschmann zu unserem Angebot und zeigt sich gesprächsbereit

18. Januar 2013

Wir schlagen Ministerpräsident Kretschmann und seinem Stellvertreter Schmid ein erstes Sondierungstreffen vor

2. Juli 2013

Ministerpräsident Kretschmann antwortet ausweichend

 

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