22.08.2013

Strobl: "Der Ministerpräsident muss jetzt drei Fragen beantworten"

CDU-Landeschef Thomas Strobl (Bild: Laurence Chaperon)


Zu der Vergabe eines Beraterauftrages des Integrationsministeriums an die Kanzlei des langjährigen Förderers von Ministerin Öney, Ehrhart Körting, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Der Ministerpräsident muss jetzt drei Fragen beantworten. Erstens, ob es in der grün-roten Landesregierung üblich ist, dass sie ihre Gesetze in Berliner Anwaltskanzleien schreiben lässt? Zweitens, ob es in seiner Landesregierung generell so ist, dass die politische Führung der Ministerien vollkommen ahnungslos ist, wenn es um die Vergabe von Gutachten in fünfstelliger Höhe geht?

Drittens, ob es im konkreten Fall wirklich glaubhaft ist, dass die Ministerin in ihrem doch sehr überschaubaren Arbeitsbereich von einer Auftragsvergabe im deutlich fünfstelligen Bereich an ihren ehemaligen Berliner Förderer und SPD-Parteigenossen nichts, aber auch gar nichts mitbekommen haben soll?

Auch die Ministerin persönlich muss jetzt schnellstmöglich für Transparenz sorgen, wann sie wie von diesem Vorgang erfahren hat. Dass alles vollkommen an ihr vorbei passiert sein soll, ist absolut unglaubwürdig – im Zweifel ist es schlicht unwahr."

 

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