16.07.2015

Strobl: "Den Worten müssen Taten folgen! Darauf kommt es an!"

CDU-Landeschef Strobl: "Den Worten müssen Taten folgen!" (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den Aussagen von Integrationsministerin Öney erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: "Es reicht nicht, dass die Integrationsministerin Sachverhalte richtig beschreibt. Den Worten müssen Taten folgen! Eine Regierung ist schließlich nicht zum Schwätzen gewählt, sondern zum Lösen von Problemen."

"Wir müssten dringend weitere Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Union ist dafür sofort bereit - aber das scheitert an den Grünen. Bei der SPD kommt zum Glück, auch bundesweit, Bewegung in die Sache. Ministerpräsident Kretschmann aber richtet sich immer noch nach seinen grünen Parteifreunden. Der Ministerpräsident muss endlich die Sache in den Vordergrund stellen statt der grünen Ideologie", so der CDU-Landeschef.

"Natürlich darf es keine weiteren Anreize geben, aus wirtschaftlichen Gründen den Weg über das Asylrecht zu suchen. Da hat Frau Öney recht! Gleichwohl redet man in der Partei von Frau Öney zum Beispiel eine Gesundheitskarte herbei. Auch hier gäbe es für die Ministerin ein weites Betätigungsfeld, in den eigenen Reihen zu überzeugen, statt nur daherzureden."

 

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