04.12.2013

Strobl: "Das ist eine handfeste Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann"

CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisiert die grün-rote Haushaltspolitik im Land (Bild: Gina Sanders / fotolia.com)


Zum "Konsolidierungs-Check" des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Das ist eine handfeste Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann und seinen Finanzminister Schmid. Baden-Württemberg war immer in der Spitzenklasse, zusammen mit Bayern und Sachsen. Unter Grün-Rot ist unser Land abgestürzt auf das Niveau der Schuldenkönigin Hannelore Kraft. Das ist ein eindeutiges Indiz für grün-rotes Totalversagen in der Finanz- und Haushaltspolitik, Baden-Württemberg bei historisch höchsten Staatseinnahmen hinter Berlin und Sachsen-Anhalt zu bringen.

Winfried Kretschmann muss das solide Haushalten endlich zur Chefsache machen. Sein Finanzminister ist zu schwach, gegenüber seinen Kabinettskollegen aufs Geld zu schauen. Schöne Sonntagsreden über Nachhaltigkeit reichen nicht aus. Es nutzt auch nichts, die Verantwortung im Kabinett hin- und herzuschieben und mit unverbindlichen Orientierungsplänen zu hantieren. Wer seinen Etat auf Sand baut, indem er - sicher vergeblich - pro Jahr auf 400 Millionen Euro vom Bund hofft, steht für miserables Haushalten und Wirtschaften. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger wegducken: Nachhaltiges Handeln ist gefragt."

 

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