13.05.2015

Strobl begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Verteilung der Flüchtlinge

CDU-Landeschef Strobl begrüßt Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik (Bild: Laurence Chaperon)


Zur EU-Flüchtlingspolitik erklärt CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Die Vorschläge der EU-Kommission sind in Ordnung, es sind eine Menge interessanter und richtiger Vorschläge dabei. Richtig ist, dass sich die EU-Kommission zum Dublinsystem bekennt und damit zur Verantwortung aller für ein funktionierendes Asylsystem."

Strobl weiter: "Ein EU-Programm für 20.000 Flüchtlinge ist ein erster richtiger Schritt, aber die 28 EU-Mitgliedstaaten könnten hier noch weitergehen. Nur eine Lösung auf europäische Ebene kann für eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge sorgen.

Deshalb ist der vorgeschlagene Verteilmechanismus innerhalb Europas richtig. Es kann nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten in Asylfragen einen schlanken Fuß machen und die Hauptlast von vier, fünf Staaten wie Deutschland getragen wird.

Für die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer ist der übergreifende Ansatz Europas richtig. Nur eine gemeinsame EU-Afrikapolitik wird Wirkung entfalten können. Außen- und Sicherheitspolitik, Flüchtlings- und Entwicklungspolitik müssen aus einem Guss kommen, die USA werden uns hier künftig immer weniger helfen.

Man sieht daran: Europa nimmt sich der wirklich wichtigen Fragen an. Und die Flüchtlingsfrage gehört mit Sicherheit dazu."

 

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