14.05.2014

Strobl begrüßt Aussagen Galls zur Vorratsdatenspeicherung

Der CDU-Landeschef begrüßt die Aussagen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung (Bild: Laurence Chaperon)


Zu den Aussagen des baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

"Minister Gall hat unsere volle und ganze Unterstützung. Es sind aber die Grünen, der Koalitionspartner von Herrn Gall hier im Land, und Teile der SPD, die sich hier sperren. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung dringend im Kampf gegen die Mafia.

Und mehr noch: Aus Nordrhein-Westfalen ist zu hören, dass dort jeder vierte Fall von Kinderpornografie mangels Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden kann! Das zeigt, wir brauchen die Speicherung von Verbindungsdaten. Die Bekämpfung von Kinderpornografie wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir das Sexualstrafrecht wie geplant verschärfen und zugleich die Polizei mit den geeigneten Ermittlungsinstrumenten ausstatten.

Vor dieser Realität dürfen auch die Grünen in Baden-Württemberg und die Gall-Gegner in der SPD nicht die Augen verschließen. Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichthofs besteht Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Diesen Spielraum sollten wir zügig nutzen. Der Europäische Gerichtshof hat uns nicht zur Untätigkeit verurteilt. Ich frage den Ministerpräsidenten: Wann folgen den Worten des Innenministers denn Taten, wo bleibt die Bundesratsinitiative des Landes zur Vorratsdatenspeicherung?"

 

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