19.09.2012

Streichung des Erziehungsgeldes zeigt soziale Kälte von Grün-Rot!

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Klenk (Bild: CDU-BW)


Haushalt soll auf Kosten der Einkommensschwachen saniert werden

"Durch die Streichung des Landeserziehungsgeldes versucht die Landesregierung, den Haushalt auf Kosten der Einkommensschwachen zu sanieren. Diese finanzielle Hilfe seitens des Landes wurde eingeführt, um Eltern mit geringem Einkommen und Alleinerziehende zu unterstützen. Die Streichung des Landeserziehungsgeldes führt dazu, dass diese Gruppe noch mehr an den Rand der Gesellschaft gerückt wird. Für die betroffenen Eltern ist die monatliche Leistung ein wichtiger Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhaltes", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Klenk MdL.

Der Verweis auf die Pläne der Bundesregierung, die Leistung künftig auf das Einkommen von Hartz-IV-Familien anzurechnen, ist nur ein Versuch der Landesregierung, von den tatsächlichen Gegebenheiten abzulenken. Denn es stellt sich hier die Frage, ob nicht durch die Streichung gerade die Eltern, die versucht haben, durch sorgfältiges Wirtschaften ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, nun zu einer Beantragung von Hartz IV-Leistungen gezwungen werden. Auch der Hinweis auf eine künftige Unterstützung armutsgefährdeter Familien mit 10 Millionen jährlich ist nur ein schwacher Trost für die Streichung einer etablierten Leistung", so Klenk.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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