14.11.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz: "Ein Scheitern schont die Steuerhinterzieher"

Bild: Gina Sanders / fotolia.com


Die baden-württembergische Landesregierung führt heute mit Botschafter Tim Guldimann und Staatssekretär Michael Ambühl Gespräche über das Steuerabkommen mit der Schweiz, das von Grün-Rot im Bundesrat abgelehnt wird. Hierzu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Dem Bund und den Ländern entgehen insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert: Auf Baden-Württemberg entfällt davon mindestens eine dreistellige Millionensumme. Das muss Finanzminister Schmid klar sein, wenn er seiner Parteiräson folgt und Baden-Württemberg dem Steuerabkommen im Bundesrat deshalb nicht zustimmt. Angesichts des von ihm aufgestellten Schuldenhaushalts sollte er sich diesen Schritt doppelt und dreifach überlegen.

Die Schweiz wird keine Nachverhandlungen führen, deshalb heißt die Frage, vor der wir stehen, nicht: dieses Steuerabkommen oder ein besseres? Die Frage heißt: dieses Steuerabkommen oder keines? Solange es kein Steuerabkommen gibt, entgehen der öffentlichen Hand durch Verjährung für immer hohe Beträge. Dieses Steuerabkommen scheitern zu lassen, ist deshalb verantwortungslos und schont die Steuerhinterzieher."

 

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