22.07.2013

"Starke Kommunen sind eine der Stärken unseres Landes! Dafür steht die CDU"

"Starke Kommunen sind eine der Stärken unseres Landes! Dafür steht die CDU" (Bild: Elke Groß, CDU Kreisverband Böblingen)


Zumeldung zur dpa-Meldung "Finanzlage der Südwest-Gemeinden verbessert sich" - Zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:

"Starke Kommunen sind eine der Stärken unseres Landes! Dafür steht die CDU. Umso absurder ist die Idee aus der SPD, Kommunen erst ab 20.000 Einwohnern für leistungsfähig zu halten. Genauso absurd ist nur der Vorschlag, elf Landkreise abzuschaffen.

Die CDU weiß, was sie an den Städten und Gemeinden hat. Deshalb hat die CDU-geführte Koalition in Berlin die Städte und Gemeinden auch massiv entlastet. Wir haben die kommunalfeindliche Politik von Grün-Rot endgültig beendet.

In dieser Legislatur haben wir die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernommen und damit die Kommunen jährlich um 4,5 Milliarden Euro entlastet. Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze seit 2007 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Auch im Gesetzgebungsprozess des Bundes können die kommunalen Spitzenverbände zukünftig häufiger Stellung nehmen.

Unsere Handschrift ist eine kommunalfreundliche Politik."

 

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