01.04.2015

Städtetag-Kritik ist weitere schallende Ohrfeige für grün-rote Innenpolitik

Fraktionschef Guido Wolf: "Städtetag-Kritik ist schallende Ohrfeige für grün-rote Innenpolitik" (Bild: Andy Ridder)


CDU-Fraktionschef Guido Wolf: "Wir verlangen vom Innenminister, dass er sich endlich um die Polizei kümmert, deren massive Kritik Ernst nimmt und nicht mit allen redet außer mit denen, die die Sicherheitskonzepte umsetzen müssen."

"Die Kritik des Städtetags an der Polizeireform beim Thema Einbruchskriminalität im Rahmen der Sicherheitskonferenz ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Innenpolitik von Grün-Rot. Die kommunale Seite endlich auch mit ins Boot zu holen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt, daher begrüßen wir die heutige Sicherheitskonferenz. Besser wäre es aber gewesen, zuallererst mit der Polizei zu reden. Sie muss für den Innenminister der erste Ansprechpartner sein, wenn es um die Sicherheit geht.

Die Polizeireform hat bei den Polizistinnen und Polizisten im Land zu Frust und Besorgnis geführt. Die Vorsitzenden der beiden großen Polizeigewerkschaften im Land haben erst in der vergangenen Woche im Gespräch mit uns deutliche und unmissverständliche Kritik an der grün-roten Reform geübt. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben festgestellt, dass die Reform überdimensioniert ist und sich nicht gelohnt hat.

Dass durchaus ein Zusammenhang zwischen der rasanten Zunahme der Einbruchsdiebstähle und den bis heute andauernden Folgen der Polizeireform hergestellt werden kann, ging aus dem Gespräch mit den Gewerkschaften ebenfalls hervor. Wir verlangen vom Innenminister, dass er sich endlich um die Polizei kümmert, deren massive Kritik ernstnimmt und nicht mit allen redet außer mit denen, die die Sicherheitskonzepte umsetzen müssen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf in Stuttgart.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion

 

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